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AG Bremen-Blumenthal: Der GEZ kann Hausverbot erteilt werden, bei Verstoß dagegen besteht Unterlassungsanspruch, Az.: 42 C 43/10

Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat mit Urteil vom 23.08.2010, Az.: 42 C 34/10 entschieden, dass der GEZ, allein freien Mitarbeitern der GEZ oder sonst von der Gebühreneinzugszentrale beauftrage Personen Hausverbot erteilt werden kann. Unten finden Sie unter Ihrem Bundesland ein vorbereitetes Formular, um ebenfalls der GEZ und ihren Beauftragten ein Hausverbot zu erteilen.

Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hatte nun darüber zu entscheiden, ob auch ein Unterlassungsanspruch gegen die GEZ im Falle besteht, dass sich nicht an das ausgesprochene Hausverbot gehalten wird. Das Amtsgericht sprach dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gemäß der §§ 823 Abs.1, 1004 Abs.1 S.2 BGB zu.

Hier können Sie das Urteil im Volltext nachlesen.

Formular, um der GEZ ein Hausverbot zu erteilen:

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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