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AG Bochum weist Filesharingklage ab

Das AG Bochum hat eine Klage der KSM GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, abgewiesen. Anlass zur Klage war eine angebliche Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss der von uns im Rechtsstreit vertretenen Beklagten. Im Jahr 2010 erhielt die Beklagte eine Abmahnung der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, mit welcher sie als Anschlussinhaberin wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Filmwerk „Stadt der Gewalt“ über ihren Internetanschluss abgemahnt wurde.

Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen

Das AG Bochum wies die Klage mit Urteil vom 20.03.2015, Az.: 55 C 286/14 ab. Zur Begründung führte es aus:

„Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Schadensersatzanspruch aufgrund des behaupteten zur Verfügungstellens des Filmwerkes „Stadt der Gewalt“ im Rahmen einer Internettauschbörse zu, da die Beklagte nicht als Täter für die von der Klägerin behauptete Urheberrechtsverletzung haftet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 12.05.2010- I ZR 121/08). Nach den nun im BearShare-Urteil aufgestellten Grundsätzen ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung reicht es aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert gewesen oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen worden. Insoweit trägt nach den allgemeinen prozessualen Grundsätzen nicht der Anschlussinhaber, sondern vielmehr die klagende Partei die Beweislast dafür, dass der Internetanschluss hinreichend gesichert war und nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12). Den Anschlussinhaber trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Dieser Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber, sofern er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und damit als mögliche Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12. “

Dieser sekundären Darlegungslast sei die Beklagte hier nachgekommen, da sie vorgetragen hatte, dass sie selbst die Rechtsverletzung nicht begangen habe und ihre drei volljährigen Kinder ihren Internetanschluss nutzen konnten.

Das Gericht lehnte auch eine Störerhaftung ab, da die Beklagte keine Prüfpflichten verletzt habe. Eine generelle Überwachungspflicht für Familienmitglieder bestehe auch nicht. Erst wenn der Anschlussinhaber nach Erhalt einer Abmahnung befürchten muss, dass eines seiner Familienmitglieder derartige Urheberrechtsverletzungen begehe, bestünden erst nach Erhalt einer Abmahnung.

 

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen AG Bochum 55 C 286_14 (noch nicht rechtskräftig.)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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