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AG Bielfeld weist Filesharingklage ab

Klageabweisung Filesharing: AG Bielefeld, Urteil vom 02.04.2015, Az.: 42 C 552/14 – Niko das Rentier auf dem Boden der Tatsachen gelandet

Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 02.04.2015, Az.: 42 C 552/14, eine Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, wegen angeblichen Filesharings des Films „Niko – ein Rentier hebt ab“ abgewiesen. Wir haben den Beklagten im Rechtsstreit vertreten.

Wie so häufig hatte der Beklagte als Inhaber eines Internetanschlusses im Jahr 2010 eine Abmahnung erhalten. Über seinen Internetanschluss sollte im Dezember 2009 der Film „Niko – ein Rentier habt ab“ über eine Tauschbörse heruntergeladen und dadurch anderen Tauschbörsenteilnehmern öffentlich zugänglich gemacht worden sein. In der Abmahnung wurde ein pauschaler Vergleichsbetrag von 850,00 € vom Anschlussinhaber eingefordert, den er aber nicht bezahlte. Nachdem er Ende des Jahres 2013 einen Mahnbescheid erhalten hatte, kam im Dezember 2014 die Anspruchsbegründung (= Klageschrift nach Mahnbescheid). Darin machte die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, 400,00 € für Schadensersatz und 555,60 € für vorgerichtliche Anwaltskosten (Abmahnkosten) geltend.

Der Beklagte hatte die Rechtsverletzung nicht selbst begangen. Seinen Internetanschluss konnten zudem auch seine Ehefrau und sein volljähriger Sohn nutzen. Wir haben für ihn die Einrede der Verjährung im Prozess erhoben. Das AG Bielefeld schloss sich den von uns vertretenen Rechtsauffassungen vollumfänglich an und hat die Klage mit einer sehr ausführlichen Urteilsbegründung abgewiesen.

Tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers bereits nicht begründet

Das Urteil stellt fest, dass bereits keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Beklagten spreche, wenn er anführe, dass auch weitere Personen im Familienhaushalt lebten und seinen Internetanschluss nutzen konnten. Es führt an dieser Stelle aus:

„Nach der Rechtsprechung des BGH soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlich von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Die Annahme einer derartigen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbstständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Das Aufstellen einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber in erster Linie seinen Internetanschluss nutzt und über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese in bewusster Tatherrschaft kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. (…) Insoweit trägt nach den allgemeinen prozessualen Grundsätzen nicht der Anschlussinhaber, sondern vielmehr die klagende Partei die Beweislast dafür, dass der Internetanschluss hinreichend gesichert war und nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Den Anschlussinhaber trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast, sofern er vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und damit als mögliche Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. (…) Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen ist der Beklagte der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast vollumfänglich nachgekommen. Der Beklagte hat insoweit vorgetragen, dass er die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen habe und der Internetanschluss noch von seiner Ehefrau und dem (am … geborenen) Sohn eigenständig genutzt werde. Damit hat der Beklagte einen Sachverhalt vorgetragen, bei dem ernsthaft die Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person in Betracht kommt.“

Nachforschungspflicht nachgekommen

Der BGH hat in seinem letzten Urteil zum Filesharing in einem Satz ausgeführt, dass der Anschlussinhaber auch zu zumutbaren Nachforschungen verpflichtet sei. Hier wird derzeit viel diskutiert, wie weit diese Nachforschungspflicht geht und was die Folge ist, wenn man dieser nicht nachkommt. Das AG Bielefeld findet hier eine realitätsnahe und schlüssige Sichtweise, die hoffentlich auch andere Gerichte überzeugen wird:

„Nach Ansicht des BGH ist der Anschlussinhaber insoweit im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Der BGH unterlässt es jedoch, insoweit nähere Ausführungen zu machen, welche Ermittlungsmaßnahmen im Allgemeinen und welche im Besonderen unter Berücksichtigung verwandtschaftlicher oder enger persönlicher Beziehungen zwischen Anschlussinhaber und Nutzermöglich und zumutbar sind. Aus der Wortwahl („insoweit“ in dem Leitsatz und „in diesem Umfang“ in den Entscheidungsgründen“) ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass der Anschlussinhaber nur zu ermitteln hat, welchen anderen Personen bewusst die Möglichkeit der Mitbenutzung des Internetanschlusses eingeräumt wurde. (…) Die Nachforschungspflicht geht nicht soweit, dass der Anschlussinhaber zu ermitteln muss, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat.“

Verjährung aller Forderungen

Auch bei der Frage, wann die Verjährung solcher Forderungen eigentlich zu laufen beginnt, herrscht derzeit noch Streit. Die Abmahner vertreten gern die Auffassung, der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten verjähre erst, wenn sie die Abmahnung versenden würden. Wir halten dies für falsch und tragen seit Jahren in Schriftsätzen vor, dass die Verjährung der Abmahnkosten und auch des Schadensersatzes – wie bei anderen Ansprüchen auch – nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt, wenn der Abmahner von dem Provider die Auskunft über Name und Adresse des Anschlussinhabers erhält. Diese Auffassung vertritt auch das AG Bielefeld:

„Die Klägerin hat spätestens nach Auskunftserteilung durch die Deutsche Telekom am 23.02.2010 von der Rechtsverlerletzung und der hierfür verantwortlichen Person, nämlich des Beklagten, Kenntnis erlangt. Die 3-jährige Verjährungsfrist ist damit mit Ablauf des Jahres 2013 abgelaufen, so dass durch die am 15.12.2014 eingegangene Anspruchsbegründung die Verjährung nicht mehr unterbrochen werden konnte.“

Insgesamt ist das Urteil sehr zu begrüßen. Das Gericht hat mit der sehr ausführlichen Urteilsbegründung auf 14 Seiten zu allen Argumenten, die immer wieder in Filesharingprozessen aufkommen, Stellung genommen und die Rechtsprechung des BGH konsequent umgesetzt.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: Ag Bielefeld 42 C 552_14 (rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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