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AG Berlin Mitte 106 C 26/10 Erziehungsberechtigte müssen für Klingeltöne-Abonnements ihrer minderjährigen Kinder zahlen

Kurzfassung

Haben minderjährige Kinder über 7 Jahren ein Vertragshandy und bestellen diese ein Klingeltonabonnement, wurde ein wirksamer Vertrag über diesen Dienst abgeschlossen. Die Rechnung muss bezahlt werden. Der Klingeltonanbieter habe keine Kenntnis über die Nutzungsgewohnheiten des Vertragspartners (Anschlussinhaber, Elternteil). Wird die Rechnung über Monate unbeanstandet bezahlt, entstünde beim Klingeltonanbieter der Eindruck, dass der Vertragspartner die Abonnements billige. Daraus ließe sich eine Anscheinsvollmacht ableiten. Unabhängig davon haften die Eltern für die Nutzung durch ihre Kinder auch, weil sie als Vertragspartner das Missbrauchsrisiko trägen, solange es ihnen zumutbar war, Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs zu treffen. Eltern müssen bei Minderjährigen mit einer unbefugten Nutzung rechnen. Das Widerrufsrecht erlische bei Abonnements durch die ordnungsgemäße Bereitstellung des bestellten Abo-Dienstes, wenn die Bereitstellung des Dienst per SMS und WAP selbst veranlasst wurde.

Sachverhalt

Die Kl. macht mit der Klage die Rückzahlung der ihr von der Bekl. berechneten Gebühren für Klingelton-Abonnements geltend. Die Kl. schloss bei der Bekl. zwei Mobilfunkverträge ab. Von beiden Anschlüssen aus wurden Klingelton-Abonnements durch die Bestellung per SMS bzw. WAP vorgenommen. Infolge der Aktivierungen zahlte die Kl. Gebühren für die Klingelton-Abos, insgesamt i.H.v. € 1.349,47. Im Herbst 2009 fiel der Kl. erstmals auf, dass ihr monatlich über die Mobilfunkrechnung Gebühren für Klingelton-Abos abgebucht wurden. Mit Schreiben v. 29.10.2009 forderte der Anwalt der Kl. die Bekl. unter Fristsetzung bis zum 10.11.2009 zur Rückzahlung der geleisteten Gebühren auf. Die Kl. behauptet, sie habe jeweils ein Handy mit einer SIM-Karte, die sie i.R.d. beiden Mobilfunkverträge erhalten habe, einer ihrer beiden Töchter zur Verfügung gestellt. Dabei seien die Töchter ausdrücklich angewiesen worden, die Handys ausschließlich zum Führen von Telefonaten oder Senden von SMS an ihre Eltern oder Freundinnen zu benutzen. Ihre Töchter seien derzeit 13 und 15 Jahre alt. Die Kl. behauptet ferner, ihre Töchter hätten die Klingelton-Abos ohne Wissen und ohne Einverständnis bzw. nachfolgender Genehmigung ihrer Eltern abgeschlossen. Sie ist daher der Ansicht, ein Vertrag sei nicht zu Stande gekommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kl. hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Rückzahlung der ihr von der Bekl. berechneten Gebühren für Klingelton-Abonnements. Insb. folgt ein solcher Anspruch nicht aus § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 355, 357 Abs. 1 Satz 1, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Falle eines Rücktritts sind gem. § 346 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Dem §§ 357 Abs. 1 BGB ist zu entnehmen, dass die Rücktrittsvorschriften auch auf ein Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach § 355 Abs. 1 i.V.m. §?312d Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend Anwendung finden. Ein Widerrufsrecht der Kl. ist jedoch nach § 312 Abs. 3 Nr. 2 2. Alt. BGB erloschen. Nach dieser Vorschrift geht das Widerrufsrecht unter, wenn der Verbraucher die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst. Durch die Bestellung der Abos per SMS und WAP wird auch veranlasst, dass die Dienstleistung, nämlich das ordnungsgemäße Bereitstellen des Klingelton-Abo-Diensts, erfolgt.

Die Kl. hat gegen die Bekl. auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren aus § 812 Abs. 1 1.Alt, § 818 Abs. 2 BGB. Nach diesen Vorschriften ergibt sich eine Herausgabepflicht für denjenigen, welcher durch Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Wobei der Empfänger den Wert des Erlangten zu ersetzen hat, sofern die Herausgabe wegen der Beschaffenheit nicht möglich ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Kl. ist unstreitig Eigentümerin der streitgegenständlichen Handys und sie war zum Zeitpunkt der Bestellung der Klingelton-Abonnements auch Vertragspartnerin der Bekl. Selbst wenn man, dem Vortrag der Kl. folgend davon ausgeht, dass die Klingelton-Abonnements durch die beiden minderjährigen Töchter der Kl. bestellt worden sind, lässt sich unter Berücksichtigung aller Umstände nicht feststellen, dass die Zahlungen rechtsgrundlos i.S.d. § 812 Abs. 1 BGB erfolgten.

Ein Rechtsgrund liegt vor, denn zwischen der Kl. und der Bekl. sind bzgl. der Klingelton-Abonnements Verträge gem. §§?611 Abs. 1, 164 Abs. 1 i.V.m. den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zu Stande gekommen. Die Kl. muss sich als Anschlussinhaberin das Handeln ihrer Töchter zurechnen lassen. ln den Handlungen der Töchter sind auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärungen zu sehen, denn mit der Bestellung per SMS oder WAP kommt von Seiten des Nutzers regelmäßig ein Vertrag über Klingelton-Abonnements zu Stande.

Gem. § 165 BGB steht die Minderjährigkeit der Töchter der wirksamen Abgabe der Willenserklärungen nicht entgegen. Da der Vertreter aus dem Vertretungsgeschäft nicht haftet, genügt es, wenn der Vertreter beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) ist. Die jetzt 13 und 15 Jahre alten Töchter hatten das siebte Lebensjahr bereits vollendet und waren nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Sie konnten ihre Willenserklärungen als Vertreter der Kl. wirksam abgeben. Auch eine Anscheinsvollmacht ist gegeben.

Grds. liegt eine Anscheinsvollmacht vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters anders als bei der Duldungsvollmacht zwar nicht kennt, jedoch es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der andere darauf vertraut hat und vertrauen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters.

Unter Zugrundelegung der Rspr. des BGH (NJW 2006, 1971 ff. [= MMR 2006, 453 m. Anm. Mankowski]) ist der für die Anscheinsvollmacht erforderliche Vertrauenstatbestand auch dann gegeben, wenn erkennbare außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa, dass der Anbieter auf Grund von beglichenen Rechnungen davon ausgehen konnte, der andere Teil kenne und dulde die Inanspruchnahme der Leistungen. Die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht greifen ein, wenn das Verhalten des anderen Teils von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (BGH NJW 2006, 1971, 1972 [= MMR 2006, MMR 2006 Seite 453 m. Anm. Mankowski]).

Vorliegend hat die Kl. 29 bzw. 16 Monate lang die Rechnung ohne Beanstandung gezahlt. Die Bekl. konnte und durfte nach einem so langen Zeitraum davon ausgehen, dass die Kl. die Inanspruchnahme der Leistungen duldet. Hätte die Kl., wie es ihre Pflicht gewesen wäre, ihre Rechnungen regelmäßig kontrolliert, dann hätte sie erkennen können, dass von ihren Anschlüssen aus durch ihre Töchter Klingelton-Abonnements bestellt wurden, die regelmäßig abgerechnet wurden. Dadurch hätte sie, wie es letztlich auch geschehen ist, die Abos kündigen können und so eine weitere Inanspruchnahme verhindern können.

Ein Rechtsgrund liegt aber außerdem auch gem. §§ 611 Abs. 1, 164 Abs. 1 analog BGB i.V.m. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG vor. Denn der der Anscheinsvollmacht zu Grunde liegende Rechtsgedanke, nach dem ein Teilnehmer am Rechtsverkehr für das seiner Risikosphäre zuzurechnende Verhalten Dritter auch vertraglich einzustehen hat, ist im Bereich der TK-Dienstleistungen über die herkömmlichen Fallgruppen hinaus anwendbar. Diese Besonderheit findet ihren Ausdruck und ihre rechtliche Grundlage in § 45i Abs. 4 TKG (BGH NJW 2006, NJW 2006 1971, 1972 [= MMR 2006, 2006, 453 m. Anm. Mankowski]; AG Mitte v. 15.7.2008 –  AG Berlin Mitte v. 15.07.2008 – 9 C 71/08). …

Da der Anbieter einer TK-Dienstleistung über das Nutzungsverhalten des Anschlussinhabers oder von ihm autorisierte Dritte keine Kenntnis hat bzw. haben kann, fällt die Nutzung des Netzzugangs in den Gefahren- und Risikobereich des Anschlussinhabers bzw. Endnutzers. Er hat daher grds. auch das Missbrauchsrisiko zu tragen. Nach § 45i Abs. 4 TKG hat der Anbieter gegen den Endnutzer dann keinen Anspruch auf Erbringung des Entgelts, soweit der Endnutzer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann. An den Ausschluss der Zurechenbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass das zwischen Anbieter und Endnutzer zu Stande gekommene Dauerschuldverhältnis im Interesse einer störungsfreien Vertragsabwicklung eine besondere Treuepflicht erfordert. Hierzu zählt auch die Sorgfaltspflicht des Endnutzers, durch geeignete Vorkehrungen eine missbräuchliche Nutzung seines TK-Anschlusses zu verhindern. Welche Vorsichtsmaßnahmen angemessen und zumutbar sind, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Grds. sind diejenigen Maßnahmen zumutbar, die einem gewissenhaften durchschnittlichen Telefonkunden bekannt sind und zu deren Durchführung er mit vertretbarem Aufwand in der Lage ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Missbrauch durch Dritte nicht vorhersehbar oder trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen nicht vermeidbar war (LG Darmstadt v. 25.11.2009 – 21 S 32/09; BeckTKG-Komm., §?45i Rdnr. 38 f.; Arndt/Fetzer/Scherer, TKG Komm., §?45i Rdnr.?67 und 69).

lm vorliegenden Fall hätte die Kl. einfach nur ihre Rechnungen kontrollieren müssen, damit hätte sie ganz leicht die negativen Folgen des durch ihre Kinder verübten Missbrauchs der Nutzung durch eine Beanstandung bei der Bekl. verhindern können. Dass dies der Kl. in ihrer konkreten Situation nicht zumutbar gewesen wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. I.Ü. ist bei Minderjährigen grds. damit zu rechnen, dass diese ein ihnen zur Verfügung gestelltes Vertragshandy absichtlich oder unabsichtlich auch zu Transaktionen nutzen, für welche es ihnen nicht zur Verfügung gestellt wurde. Insofern besteht auch die Möglichkeit, einem Minderjährigen nur ein Kartenhandy zur Verfügung zu stellen oder Nummern zu Mehrwertdiensten sperren zu lassen (AG Mitte, U. v. 7.8.2009 – AG Mitte, U. v. 7.8.2009 – 15 C 423/08 [= MMR 2009, 783 m. Anm. Mankowski]).

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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