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Abmahnwelle gegen Kosmetiker und Zahnärzte

Kammern und Berufsverbände berichten über eine Abmahnwelle gegen Kosmetiker und Zahnärzte, die auf Internetseiten Werbung für die Vornahme von Faltenunterspritzungen geschaltet haben (vgl. Pressemitteilung der Bayerischen Landeszahnärztekammer vom 15.06.2011 sowie Beitrag im Forum des Bundesverbandes deutscher Kosmetiker/-innen e.V. vom 10.06.2011). Demnach schreibt eine Freiburger Anwaltskanzlei im Auftrag einer schweizerischen Gesundheitseinrichtung entsprechende Anbieter an und fordert sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, der Begleichung einer pauschalierten Schadensersatzforderung sowie zur Zahlung der Anwaltskosten auf. In dieser Weise werden Forderungen in Höhe von 6.400,- EUR und mehr geltend gemacht.

Den rechtlichen Hintergrund bilden sowohl Heilberufs- als auch Wettbewerbsregelungen.

So entschied das Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 19.04.2011 – Az.: 7 K 338/09), dass die zahnärztliche Approbation nicht zur Unterspritzung von Falten im Gesichts- oder Halsbereich berechtige. Zur Begründung führte das Gericht aus, derartige Eingriffe stellten Heilbehandlungen dar, die allenfalls von Heilpraktikern und Ärzten vorgenommen werden dürfen. Einen entsprechenden Beschluss hat  der Vorstand der Bundeszahnärztekammer laut Pressemitteilung der Zahnärztekammer Berlin am 13.04.2011 verabschiedet.

Diese berufsrechtlichen Vorgaben haben auch Ausstrahlung in das Wettbewerbsrecht. Denn die Bestimmungen über den Zugang zu Heilberufen schützen die Gesundheit der Patienten und stellen daher Marktverhaltensregelungen dar. Somit sind Werbemaßnahmen wettbewerbswidrig die außerhalb medizinischer Fachkreise den Eindruck erwecken, Faltenunterspritzungen werden von Kosmetikern und Zahnärzten vorgenommen, die über eine entsprechende Erlaubnis nicht verfügen. Die Folge davon ist, dass derartige Anpreisungen von Mitbewerbern abgemahnt werden

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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