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Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetzes

Immer wieder werden Verkäufer wegen eines Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetzes abgemahnt. Vielen dürfte gar nicht bewusst sein, dass sie Bücher nicht unter dem vom Verlag festgesetzten Preis verkaufen dürfen.

Aktuell lässt die Firma Buchhandlung und Verlag Richard Aumann & Co., Schloßstraße 5, 34454 Bad Arolsen durch den Rechtsanwalt Detlef Aumann-Mangels aus Holzminden Abmahnungen an eBay-Händler verschicken, die das Buch

Tilo Sarrazin; Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen (ISBN: 978-3421044303)

als Versteigerung oder zu einem Festpreis unter 22,99 EUR anbieten.

Überblick

Die Buchpreisbindung ist ein Fremdkörper im System der freien Marktwirtschaft und bedarf deshalb einiger Erläuterung. Es gibt sie in Deutschland seit 1888 und wurde lange Zeit auf freiwilliger Basis durch die Verlage organisiert. Die Verlage vereinbarten mit den Händlern den Verkauf ausschließlich zum festgelegten Preis.

Erst am 1.10.2002 ist in Deutschland das Buchpreisbindungsgesetz in Kraft getreten. Seitdem sind alle Verlage verpflichtet, einen Endpreis (inklusive Mehrwertsteuer) festzulegen. Sie geben Änderungen über die gelben Seiten des Börsenblatts des Deutschen Buchhandels bekannt. Händler sind verpflichtet, Bücher ausschließlich zu diesem Preis an Letztabnehmer zu verkaufen.

Anwendungsbereich der Buchpreisbindung

Die Buchpreisbindung gilt für Bücher, Musiknoten, kartographische Produkte, Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind sowie kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet.

Für fremdsprachige Bücher gibt es nur dann eine Buchpreisbindung, wenn das Buch überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt ist. Importierte Bücher fallen daher in der Regel nicht unter die Buchpreisbindung. Allerdings ist eine Umgehung der Buchpreisbindung durch Export und Reimport der Bücher nicht möglich.

Verkauf zum festgesetzten Preis

Die Buchpreisbindung gilt nur für den Verkauf des Händlers an Letztabnehmer. Das heißt, jeder der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an jemanden verkauft, der das Buch nicht zum Zweck des Weiterverkaufs ersteht, muss sich an den festgelegten Preis halten. Allerdings wird auch der gelegentliche Verkauf neuer Bücher schon als geschäftsmäßig eingestuft. Hier muss wirklich im Einzelfall geschaut werden, ob der festgelegte Preis unterschritten werden darf.

Dauer der Buchpreisbindung

Der Verlag ist selbst auch an den festgesetzten Preis gebunden, aber erst ab dem Erscheinen des Buches. Vorher darf der Verlag Bücher zu einem vergünstigten Subskriptionspreis anbieten. Die Buchpreisbindung gilt, bis der Verlag sie aufhebt. Dies darf er in den meisten Fällen frühestens 18 Monate nach dem Erscheinen. Nur bei Büchern, die regelmäßig erscheinen oder die mit dem Erreichen eines bestimmten Datums  oder Ereignisses erheblich an Wert verlieren, darf der Verlag die Preisbindung eher aufheben.

Ausnahmen von der Buchpreisbindung

Die Buchpreisbindung gilt nicht für gebrauchte Bücher. Diese können zu einem beliebigen Preis verkauft werden. Ebenfalls ausgenommen sind Mängelexemplare, also einzelne Bücher, die beschädigt sind. Diese müssen jedoch als solche gekennzeichnet sein.

Die Buchpreisbindung gilt hingegen auch für Remittenden, also Exemplare, die aus dem Handel wieder an den Verlag zurück gegangen sind. Solange das Buch unbeschädigt ist und der Preis nicht aufgehoben ist, darf es nur zum festgesetzten Preis verkauft werden.

Außerdem gibt es Ausnahmen für bestimmte Abnehmerkreise, wie Verlagsangestellte, Autoren, Lehrer, Schulen und Bibliotheken sowie den Räumungsverkauf einer Buchhandlung.

Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetzes

Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz werden hauptsächlich von Buchhändlern und Buchpreisbindungsbeauftragten abgemahnt. Lässt ein Buchhändler über einen Anwalt abmahnen, verlangt er in der Regel neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung den Ersatz von Rechtsanwaltskosten. Ob deren Höhe gerechtfertigt ist, muss im jeweiligen Einzelfall untersucht werden. Häufig werden zu hohe Streitwerte angesetzt.

Der Buchpreisbindungsbeauftragte ist ein Rechtsanwalt, der von Verlegern, Importeuren oder Buchhändlern gemeinsam als Treuhänder beauftragt worden ist, die Preisbindung zu betreuen. Die Kanzlei Fuhrmann Wallenfells Wiesbaden wird durch die Rechtsanwälte Dieter Wallenfels, Prof. Dr. Christian Russ und Dr. Stefan Reis als Preisbindungstreuhänder des deutschen Buchhandels tätig. Im Gegensatz zu den individuell von einem Buchhändler beauftragten Rechtsanwälten können Buchpreisbindungsbeauftragte bei berechtigter Abmahnung jedoch keine Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, sondern lediglich eine Pauschale von 203 EUR verlangen.

Im Falle einer Abmahnung, vor allem wenn Sie im Auftrag eines Buchhändlers erfolgt, sollten Betroffene die Hilfe eines spezialisierten Anwalts in Anspruch nehmen. Ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vorliegt, muss anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Selbst bei Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz kann unter Umständen die Pflicht, die Anwaltskosten zu ersetzen, entfallen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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