030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

Abmahnung Waldorf Frommer für “New York, I love you” iAd. Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, 956 EUr

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt zur Zeit für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft urheberrechtliche Vestöße an dem Filmwerk “New York, I Love You” ab. Gefordert wird wie gewohnt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines “Vergleichbetrages” in Höhe von 956,00 EUR.

Interessant ist, dass in der Abmahnung die Anwendbarkeit des § 97a Abs.2 UrhG verneint wird – mit den alten Argumenten, die schon vor der dem 12.05.2010 benutzt worden und die seit dem nicht richtiger geworden sind. Allein der Verweis auf die Gesetzesbegründung, in der explizit nicht auf Filesharing-Fälle eingeganen wird, hilft nicht weiter, da sich § 97a Abs.2 UrhG nicht lediglich auf die drei, in der Gesetzesbegründung genannten Beispiele beschränkt. Wäre das vom Gesetzesgeber gewollt, hätte er die drei Beispiele in den Gesetzestext übernommen. Da er dies allerdings nicht gemacht hat, muss daraus geschlossen werden, dass die 100-EUR-Decklung auch für andere Fälle, als die drei genannten, gelten muss. Mit Pressemitteilung vom 12.05.2010 wurde die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG zumindet für das Hochladen eines einzelnen Titels bejaht. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtssprechnung auch auf ganze Filme übertragen lässt.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org