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Abmahnung Waldorf Frommer für die Studiocanal GmbH

Abmahnung Waldorf Frommer iAd. Studiocanal GmbH – Apparition – Dunkle Erscheinung

Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden weiter Abmahnungen im Auftrag des Rechteinhabers STUDIOCANAL GmbH. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist das Filmwerk APPARITION – DUNKLE ERSCHEINUNG Betroffenen wird von den Rechtsanwälten WALDORF FROMMER vorgeworfen, das Filmwerk Apparition – Dunkle Erscheinung im Rahmen einer Tauschbörse Dritten zum kostenlosen Download angeboten zu haben.

Wie üblich fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer lebenslänglich bindenden, strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Studiocanal GmbH, sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages für das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen des Filmes Apparition – Dunkle Erscheinung in Höhe von 815,00 EUR. Dieser Betrag setzt sich aus einem Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 EUR für den Rechteinhaber und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 215,00 EUR zusammen.

Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben!

Den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte WALDORF FROMMER liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Wir raten dringend davon ab, diese vorformulierten Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, da diese zugunsten des jeweils abmahnenden Rechteinhabers, hier der Studiocanal GmbH, formuliert sind. Durch entsprechende Formulierungen lassen sich die rechtlichen Folgen einer Unterlassungserklärung erheblich zu Ihren Gunsten abmildern. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betroffene und von Waldorf Frommer in Anspruch genommene Anschlussinhaber selbst NICHT für den ihm vorgeworfenen Down- bzw. Upload verantwortlich ist. Die Unterlassungserklärung sollte dann diese Tatsache auch wiederspiegeln und auf die sog. Störerhaftung beschränkt werden. Insofern werden schon beim Abfassen der Unterlassungserklärung wichtige Weichenstellungen getroffen. Sofern aber auch eine Störerhaftung ausgeschlossen werden kann, hat der zu Unrecht in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Möglichkiet in den Angriff überzugehen und eine sog. negative Feststellungsklage zu erhaben, mit der gerichtlich festgestellt werden kann, dass sämtliche Ansprüche, die in den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer geltend gemacht werden, NICHT bestehen (daher “negative” Feststellungsklage).

Da das Filmwerk Apparition – Dunkle Erscheinung  nicht das einzige im Repertoire der Studiocanal GmbH ist, kann es zu kostspieligen Folge-Abmahnungen kommen, die durch entsprechende Formulierung der Unterlassungserklärung vermeidbar sind. Hier kann es unter Umständen sinnvoll sein, sog. vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, um weitere Abmahnschreiben zu verhindern. Lassen Sie sich beraten!

Nicht ungeprüft den geforderten Vergleichsbetrag in Höhe von 815,00 EUR bezahlen!

Weiter sollen auf keinem Fall der “Vergleichsbetrag” in Höhe von 815,00 EUR ungeprüft bezahlt werden. Ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz besteht immer nur dann, wenn der Anschlussinhaber selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist. Hat der Anschlussinhaber hingegen selbst nicht geladen, sondern beispielsweise andere Familienmitgelider, die ebenfalls Zugang zum häuslichen Internetanschluss haben, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Interessant ist in diesem Zusammenhang die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing vom 05.10.2012 (BGH I ZR 74/12). Der BGH entschied hier, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften. Auch interessant ist in diesem Zusammenhang ein ganz aktuelles Urteil des BGH vom 08.01.2014 (BGH I ZR 169/12 – BearShare), mit dem der Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass es gegenüber volljährigen Familienmitgliledern keine – die sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers auslösende – Belehrungspflichten gibt. Die Annahme, der Anschlussinhaber müsse volljährige Familienmitglieder, denen er seinen Internetanschluss zur Mitnutzung überlässt, darüber belehren, keine Tauschbörsen für den illegalen Upload urheberrechtlich geschützter Werke zu nutzen, wurde in den letzten Jahren von diverse Gerichten, vor allen aber von dem AG Leipzig und dem AG München inflaltionär und aus unserer Sicht auch ohne jegliche gesetzliche Grundlage bejaht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes war daher längst überfällig und dürfte der bisherigen Gerichtspraxis, gerade jener benannten Gerichte, die eigentlich in einem Großteil der Fälle entgegen der Zivilprozeßorndung überhaupt nicht zuständig waren, eine Riegel vorschieben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH aufgrund der unerlaubten Verwertung des Filmwerkes APPARITION – DUNKLE ERSCHEINUNG oder anderer Filmwerke der Studiocanal GmbH erhalten haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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