030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

Abmahnung Verstoß gegen Preisangabenverordnung im Zusammenhang mit Versandkosten für das europäische Ausland oder weltweiten Versand KG Berlin Beschluss 5 W 62/10

Versandkosten – Angabe bei Versendung ins europäische und sonstige Ausland – Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Ausgangssituation : Abmahnung wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Ein kleingewerblich tätiger Onlinehändler hatte auf der Handelsplattform EBay mit dem Hinweis „ Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage“ geworben. Zugleich hatte er lediglich die Versandkosten für die europäische Union und die Schweiz angegeben und deshalb eine Abmahnung erhalten. Der Abmahnung lag ein angeblicher Anspruch des Mitbewerbers §§ 3I, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit 1 II 1 Nr. 2, S.2, 3, VI PAngV zugrunde. Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen des Verfügungsverfahrens einen Unterlassungsanspruch verneint. Im Rahmen eines Beschlusses auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hatte das Kammergericht Berlin darüber zu entscheiden ob ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt.

Die Entscheidung :Verstoß gegen die Preisangabenverordnung: Ja oder nein?

Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Zwar seien die Interessen der Käufer ernstlich betroffen, wenn sie im Einzelfall die Versandkosten nicht berechnen können, jedoch handle es sich bei dem zu entscheidenden Fall um eine Sonderkonstellation. Der Antragsgener wende sich nämlich mit seinem deutschsprachigen Internetauftritt für den Verkauf von Haushaltsgeräten in aller erster Linie an Inländer. Diese werden über die Versandkosten im Inland hinreichend informiert. Es sei zwar denkbar, dass ein Inländer beabsichtige, die Ware – etwa als Geschenk- in das europäische Ausland zu versenden bzw. versenden zu lassen oder das deutschsprachige im Ausland den Internetauftritt des Antragsstellers zum Warenbezug an ihrem Auslandsaufenthaltsort nutzen wollen, diese Konstellationen würden jedoch Ausnahmefälle darstellen. Für Inländer und Deutssprachige im Ausland sei ein Versand von Waren in das Ausland zudem eher eine besondere  Zusatzleistung des Verkäufers. Verbraucher würden ohnehin  damit rechnen, dass sie sich regelmäßig – auch wenn kein Versand in das Ausland ausdrücklich genannt sei – gesondert beim Anbieter nach einer Möglichkeit im Einzelfall und den Kosten erkundigen zu müssen. Der allgemeine Hinweis des Antragsstellers auf seine Bereitschaft zum Auslandsversand helfe ihnen dann schon bei der Informationssammlung und Auswahl. Da der Antragssteller hingegen allenfalls mit einer geringen Nachfrage rechnen kann, wäre eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und jedes europäische Land (einschließlich etwaiger Zollabgaben außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) mit einem unverhältnismäßigen Aufwand – auch hinsichtlich des Platzes auf den Internetseiten – verbunden. Der Hinweis auf die Möglichkeit, gem. § § 1 II PAngV nur nähere Einzelheiten der Berechnung anzugeben, führe in dem zu entscheidenden Fall nicht wesentlich weiter. Denn auch diese Berechnungsgrundlagen seien – abhängig von Größe und Gewicht der Ware und dem jeweiligen europäischen Land – sehr vielschichtig. Von einer größeren Nachahmungsgefahr könne schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil jedenfalls die kleineren Händler in der Regel die Mühen und Risiken eines Auslandsversandes scheuen würden.”

Zwar sei vorliegend ein Versand weltweit angeboten worden. Versandkosten würden aber immerhin für die Europäische Union und die Schweiz angegeben. Darüber hinaus werde der Hinweis gegeben, „… Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage”. Die deutschsprachigen eBay-Angebote der Antragsgegnerin auf der Internetplattform von eBay-Deutschland würden sich in aller erster Linie an Inländer und deutschsprachige Ausländer wenden. Für diese Gebiete würden die Versandkosten konkret angegeben. Eine besondere Marktbedeutung der Antragsstellerin ist nicht ersichtlich. Eine Irreführung darüber, dass bei einem Versand in alle anderen Länder außerhalb der EU und der Schweiz weitere Versandkosten anfallen, erfolge nicht. Die (zudem eher geringe) Erschwerung eines Preisvergleichs für allenfalls (wenn überhaupt) vereinzelte wenige Verbraucher in den Ländern außerhalb der EU und der Schweiz (oder für die wenigen Verbraucher aus diesen Ländern, die an einem Versand in das übrige Ausland interessiert sind) gehe über einen bloßen Bagatellverstoß nicht hinaus.

Müssen Onlinehändler Versandkosten für die Versendung in das außereuropäische Ausland angeben?

Es gibt eine Entscheidung die sich mit einem ähnlichen Sachverhalt beschäftigt hat. Das OLG Hamm (4 W 19/07)  hatte entschieden, dass Händler, die bei eBay gleichartige Waren zum Verkauf anbieten, als Mitbewerber auch insoweit bzgl. eines Unterlassungsantrags klagebefugt seien, als es um fehlerhafte Preisangaben lediglich bzgl. Versandkosten in das außereuropäische Ausland gehe. D.h. die Obergerichte entscheiden regional unterschiedlich. Dieser Umstand führt zu großer Rechtsunsicherheit bei den Onlinehändlern, zumal die abmahnende Partei aufgrund des fliegenden Gerichtsstands zwischen verschiedenen Gerichten wählen kann. Zudem wird es, wie in der Entscheidung des KG angedeutet, auch auf die Größe des Händlers ankommen. Inwieweit die Versandkosten für den Versand ins Ausland anzugeben sind muss daher individuell entschieden werden. Da der Aufwand, bei Angabe der Versandkosten in alle Länder weltweit groß ist, sollte zunächst mit einem Rechtsanwalt Rücksprache gehalten werden, ob diese Notwendigkeit wirklich besteht.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org