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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin mahnt Unternehmer aus einer Vielzahl von Branchen wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße ab. Oftmals geht es hierbei um die Verletzung von Informationspflichten im elektronischen Rechtsverkehr, aber auch um Informationspflichten, die in Printmedien, wie z.B. Werbeanzeigen verletzt werden.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vor, mit der das Fehlen von Namen und Anschrift des Unternehmers in einer Werbezeige abgemahnt wird.

Name und Anschrift bei Werbeanzeigen

Gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) muss ein Unternehmer, der eine Ware oder Dienstleistung in der Werbung so anbietet, “dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann” unter anderem seinen Namen und seine Anschrift angeben.

Dies gilt z.B. dann, wenn der Unternehmer eine Ferienwohnung in einer Werbeanzeige unter Angabe eines Preises anbietet.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 3000 EUR und zusätzlich die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 178,50 €.

Von den vergleichsweise geringen Abmahnkosten sollte man sich nicht beeindrucken lassen, denn der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. überprüft, ob die abgegebene Unterlassungserklärung eingehalten wird und macht ggf. eine Vertragsstrafe gegen den Unternehmer geltend, wobei bei einer Höhe von 3000 EUR kaum noch Verhandlungsspielraum nach unten besteht.

Allerdings sollte schon vor Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. überprüft werden, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist und falls ja, in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung abgegeben wird.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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