030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

Abmahnung U + C (Urmann + Collegen) für “Performers of the Year 2010” iAd. DigiProtect GmbH, 650 EUR

Die Regenburger Rechtsanwaltskanzlei U+ C (Urmann + Collegen) mahnt derzeit urheberrechtliche Verstöße an dem Filmwerk “Performers of the Year 2010” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichbetrages in Höhe von 650 EUR.

Interessant ist die Abmahnung mit Blick auf § 97a Abs.2 UrhG (Decklung der Rechtsanwaltskosten auf max. 100 EUR). In der Abmahnung wird die Anwendbarkeit des § 97a Abs.2 UrhG mit abenteuerlicher Argumentation verneint. Wörtlich heißt es: “Der neu geschaffene § 97a Abs.2 UrhG ist vorliegend nicht anwendbar, da es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt. Zur Geltendmachung des Anspruches war die Einschaltung der Ermittlungsfirma und ein gerichtliches Verfahren vor dem LG Bielefeld  erforderlich. Zudem liegt eine erhebliche Rechtsverletzung vor. Eine solche wird bereits durch die Erforderlichkeit der Abmahnung indiziert. Im Übrigen stellt das urheberrechtsverletzende Filesharing grundsätzlich eine erhebliche Rechtsverletzung dar.”

Der “Fall” wird entgegen der Ansicht der U +C Rechtsanwälte nicht dadurch “schwierig”, dass eine Ermittlungsfirma und ein gerichtliches Auskunftsverfahren erforderlich war. Ein “einfach gelagerter Fall” im Sinne des § 97a Abs.2 UrhG  liegt vielmehr- und auch nur dann – vor,  wenn “er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört” (RegR UmsG EnforcmentRL-BT-Drucks. 16/5048, S.49). Das ist in Filesharing-Fällen regelmäßig der Fall. Die Rechtsanwälte verschicken monaltich mehrer tausend, im Wortlaut mehr oder weniger identische, Abmahnungen. Der Arbeitsaufwand für das Versenden der Abmahnungen dürfte nicht den Fall nicht schwierig machen, da die abmahnenden Kanzlein hier alleine vor logistische, nicht aber juristische  Herausforderunge gestellt werden. Der Arbeitsaufwand ist im Gegenteil sogar gering. Letzlich werden schlicht Serienschreiben versendet.

Schlicht falsch ist die Ansicht, bei Filesharing-Fällen handle es sich grundsätzlich um “erhebliche” Rechtsverletzungen”. Selbst einige abmahnende Kanzlein berechnen inzwischen nicht mehr als 100 EUR Rechtsanwaltsgebühren (gehen also selbst von der Anwendbarkeit des § 97a Abs.2 UrhG aus – so z.B. Stefan Auffenberg – (vgl. https://www.recht-hat.de/allgemein/abmahnung-ra-auffenberg-inzest-geschichten2-iad-wolfgang-embacher-filmproduktion-295-eur/). Im Übrigen ist für den Einzelfall zu entscheiden, ob hier eine erhebliche oder unerhebliche Rechtsverletzung vorliegt. Unerheblich ist die Rechtsverletzung jedenfalls dann, wenn die Verletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht ein nur geringes Ausmaß erreicht, “wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt” (RegE UmsG Enforcement-RL – BT-Drucks.16/5048, S. 49; s.a. LG Köln MMR 2008, 126, 127). Die Ansicht, es handle sich bei Filesharing-Fällen grundsätzlich um eine unerhebliche Rechtsverletzung ist daher nicht zutreffend, vielmehr ist der Einzelfall auf die Erheblichkeit der Rechtsverletzung zu überprüfen. Lassen Sie sich beraten.

Kostenloses Erstgespräch: 030 323 015 90

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org