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Abmahnung rka Rechtsanwälte “Just Cause 2” iAd. Koch Media GmbH, 650 EUR

Die Rechtsanwälte Reichelt, Klute Aßmann – kurz rka Rechtsanwälte – mahnen zur Zeit das Anbieten des Computerspiels “Just Cause 2” zum Download “auf Tauschbörsen im Internet” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines Vergleichbetrages in Höhe von 650 EUR.

In der Abmahnung heißt es u.a., der Abgemahnte habe “im Falle einer streitigen Auseinandersetzung…ausgehend von einem durch Gerichte in Fällen wie diesem bereits angesetzten Gegenstadnswert von EUR 30.000,00 allein schon in I. Instanz Anwalts- und Gerichtskosten von über EUR 5.500,00 zu tragen” habe. Dies Behauptung ist sicher mit Vorsicht zu genießen. Eine klare Absage hat dieser Ansicht das AG Achen (Az.: 115c 77/10) erteilt, welches den Streitwert für den illegalen Upload eines ganzen Albums auf 3.000 EUR festlegt – nicht auf 50.000,00 EUR, wie von den Abmahnern behauptet. Bereits im vergangenen Jahr hatte das AG Halle den Streitwert sogar noch weiter reduziert. Nach dem AG Halle (Az.: 95c 3258/09) beträgt der Streitwert einer Abmahnung für den illegalen Upload eines ganzen Film 1.200,00 EUR. Auch hier hatte sich die Ansicht der Abmahner, der Streitwert sei auf mind. 10.000,00 EUR festzusetzen, nicht durchgesetzt. Ob sich ein Streitwert von 30.000,00 EUR bei einem Computerspiel in Anbetracht der genannten Urteile duchsetzen wird, ist doch sehr fraglich. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass durch Nennung exorbitanter Streitwerte die Angst der Abgemahnten verschärft werden soll, um diese so dazu zu bewegen, den – vergleichsweise – geringen “Vergleichsbetrag” in Höhe von 650 EUR zu zahlen.

Wir raten davon ab, den Vergleichsbetrag in voller Höhe zu bezahlen – jedenfalls nicht ungeprüft, da sich die Beträge mit entsprechender Argumentation oft deutlich reduzieren lassen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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