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Abmahnung Rechtsanwalt Oliver Spies – jetzt auch im Auftrag von Herrn Murat Develi

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Oliver Spies im Auftrag von Herrn Murat Develi

Herr Murat Develi, Krewinkeler Straße 35, 52224 Stolberg lässt über den Mönchengladbacher Rechtsanwalt Oliver Spies angebliche Wettbewerbsverstöße abmahnen. Rechtsanwalt Oliver Spies hat bisher hauptsächlich für Herrn Patrick Schöntag abgemahnt, ebenfalls wettbewerbsrechtlich. Über die Abmahnungen des Rechtsanwalts Oliver Spies für Herrn Schöntag hatten wir HIER berichtet.

Die Abmahnungen für Herrn Develi unterscheiden sich inhaltlich nicht wesentlich von denen für Herr Patrick Schöntag. In der unserer Kanzlei heute zur Prüfung vorgelegten Abmahnung wird behauptet, Herr Murat Develi handle gewerblich. Es  wird zum einen eine unzureichende Widerrufsbelehrung und eine unterbliebene Belehrung über die Speicherung des Vertragstextes, sowie weitere Verstöße gegen Informationspflichten geltend gemacht.

Gefordert ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zugunsten des Herrn Murat Develi, als auch die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) auf einem Gegenstandswert von 15.000 EUR, mithin in Höhe von insgesamt 865,00 EUR.

Gerade bezüglich des fehlenden Hinweises auf die Speicherung des Vertragstextes  ist Vorsicht geboten. Ob dies überhaupt einen relevanten Wettbewerbsverstoß darstellt, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht Berlin vertritt die Auffassung, dass Händler auf der Internetplattform eBay nicht noch mal über die Speicherung des Vertragstextes belehren müssen, weil sich diese bereits aus den eBay-AGB ergeben würde. Aber selbst wenn man dies anders sehen würde, wäre immer noch zu problematisieren, ob ein solche „Verstöße“ – sofern man es denn überhaupt als Verstöße werten würde – die Bagatellgrenze des § 3 UWG übersteigen würde und somit überhaupt relevant wären.

Insofern sollten Betroffene keinesfalls blind die von Rechtsanwalt Oliver Spies vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Vielmehr muss schon genau geprüft werden, ob sämtliche geltend gemachten Unterlassungsansprüche auch tatsächlich bestehen. Denn die Unterlassungserklärung bindet im Zweifel lebenslänglich und kann Vertragsstrafen nach sich ziehen. Rechtsanwalt Oliver Spies möchte in den vorformulierten Unterlassungserklärungen, auf deren Abgabe er in dieser Form allerdings keinen Anspruch hat, gerne eine Vertragsstrafe „für jeden einzelnen Fall der künftigen Zuwiderhandlung“ in Höhe von 3.000 EUR versprochen haben.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung sollte aber auch deshalb nicht unterzeichnet werden, weil sie als „Schuldanerkenntnis“ gewertet werden kann und außerdem die Verpflichtung beinhaltet, die von Rechtsanwalt Oliver Spies geforderten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 865 EUR beinhaltet. Die Verpflichtung zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) hängt von der Berechtigung der Abmahnung ab. Jedenfalls aber hat diese Verpflichtung nichts in einer Unterlassungserklärung zu suchen. Offensichtlich spekuliert man hier auf diejenigen, die ohne genauer hinzusehen, einfach eine ihnen zugesendet Erklärung unterschreiben. Wer dies tut, kann sich später nicht mehr gegen die geforderten Rechtsanwaltskosten wehen, obwohl die geltend gemachte Höhe möglicherweise unberechtigt ist, wenn nämlich nicht alle behaupteten Unterlassungsansprüche bestehen.

Schließlich sollte auch immer geprüft werden, ob die Abmahnungen möglicherweise missbräuchlich im Sinne des § 8 IV UWG sind. Das ist immer dann der Fall, wenn sachfremde Motive, wie Beispielsweise die Generierung hoher Rechtsanwaltskosten das beherrschende Motiv der Abmahnung sind. Nachzuweisen wäre ein solcher Missbrauch aber nur, wenn Herr Murat Develi eine Vielzahl von Abmahnschreiben verschicken lässt, so dass das Kostenrisiko in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der geschäftlichen Tätigkeit des Herr Develi steht.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung des Rechtsanwaltes Oliver Spies im Auftrag des Herrn Murat Develi betroffen sind, setzten Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung.

Auch wenn Sie keinerlei Hilfe bei der Abwehr der Abmahschreiben benötigen, würden wir uns über die Zusendung weiterer Abmahnschreiben des Herr Develi freuen (gerne auch geschwärzt). Je mehr Abmahnungen nachweisbar sind, desto eher kann der Einwand der missbräuchlichen Abmahnung bewiesen werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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