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Abmahnung Rechtsanwalt Volker Jakob iAd. Claudia Morgan

Rechtsanwalt Volker Jakob versendet Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Er wird im Auftrag von Frau Claudia Morgan tätig. Frau Morgan handelt unter dem Ebaynamenn “deal4luck“ auf der Internetplattform eBay.
In der Abmahnung wird die fehlende vertraglich Vereinbarung der 40 EUR Klausel gerügt. Dieser Abmahngrund entwickelt sich übrigens langsam aber sicher zum Dauerbrenner und ist in jeder „herkömmlichen“ Abmahnung enthalten. Weiterhin geht es um den fehlenden Hinweis über das Zustandekommen des Vertrages.
Letztlich werden Abgemahnte aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 EUR zu zahlen.

Was ist zu beachten?

FEHLER 1:Unsere Erfahrung zeigt, dass Abgemahnte die Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Hilfe unterzeichnen, weil Sie keine Erfolgsaussichten sehen oder fürchten die Einschaltung eines Rechtsanwaltes würde zu Hohe Kosten verursachen.

TIPP 1: Lassen Sie sich vor Abgabe der Unterlassungserklärung beraten. In vielen Fällen ist die Unterlassungserklärung zu weit gefasst oder ganz bzw. teilweise unberechtigt und die vom Gegner eingeforderten Rechtsanwaltskosten sind zu hoch. In den meisten Fällen können wir Ihnen die außergerichtliche Vertretung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht zu einem Pauschalpreis anbieten der unter den Gebühren des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )liegt. Die Anfrage wie hoch unsere Kosten genau sind ist auf jeden Fall kostenlos.

FEHLER 2: Die abgemahnten Rechtsverstöße werden vor Abgabe der Unterlassungserklärung nicht umfänglich beseitigt, so dass ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung gegeben ist und hohe Vertragsstrafen fällig werden. In diese Falle tappen nach unserer Erfahrung viele Abgemahnte, die eine Unterlassungserklärung zunächst selbst abgeben, aber nicht genau wissen wie entsprechende Fehler zu beseitigen sind. In vielen Fällen werden im Rahmen der Abänderung von Werbeanzeigen oder Informationspflichten(Widerrufsbelehrung ..) gleich neue Fehler gemacht, so dass erneut eine Abmahnung droht.

TIPP 2 :Auch aus diesen Gründen ist das agieren ohne anwaltliche Hilfe bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wenig hilfreich. Betroffene Unternehmer wissen in der Regel nicht, welches Verhalten zukünftig unterlassen werden muss und welches nicht. Beispiel: eine Erklärung dahingehend zu abzugeben: zukünftig ordnungsgemäß über das bestehende Widerrufsrecht zu belehren beinhaltet das strafbewehrte Versprechen zukünftig immer eine aktuelle rechtskonforme Widerrufsbelehrung bereitzuhalten. Eine Aufgabe die dem Laien sehr schwer fallen wird. Immer wieder ändern sich die Informationsplichten für Unternehmer oder sind aufgrund von Gerichtsentscheidungen abzuändern. Abgemahnte Unternehmer sollten daher darüber nachdenken unseren Update Service für AGB in Anspruch zu nehmen. Hierdurch sind Sie auch in zukünftig gegen Abmahnungen geschützt.

FEHLER 3 : Die gesetzten Fristen werden nicht notiert und verstreichen
TIPP 3 :Notieren Sie die gesetzten Fristen und halten Sie diese ein.

FEHLER 4: Es wird geleugnet die Abmahnung erhalten zu haben, da diese nicht per Einschreiben erfolgt ist.
TIPP 4: Es sollte tunlichst vermieden werden, den Zugang einer Abmahnung zu leugnen, weil diese tatsächlich nur per einfachen Brief zugegangen ist. Anders als in anderen Rechtsgebieten muss der Abgemahnte nur die Absendung nachweisen. Der Nachweis kann durch einen Einlieferungsschein oder durch Sendebericht des Telefaxes erfolgen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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