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Abmahnung Rechtsanwalt Oliver Spies – jetzt auch im Auftrag von Herrn Hussein Zeaiter

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Oliver Spies im Auftrag von Herrn Hussein Zeaiter

Herr Hussein Zeaiter, Giesenkirchener Str. 168-170, 41238 Mönchengladbach lässt über den Mönchengladbacher Rechtsanwalt Oliver Spies angebliche Wettbewerbsverstöße abmahnen. Rechtsanwalt Oliver Spies hat bisher hauptsächlich für Herrn Patrick Schöntag und auch Herrn Murat Develi abgemahnt, ebenfalls wettbewerbsrechtlich. Über die Abmahnungen des Rechtsanwalts Oliver Spies für Herrn Schöntag hatten wir HIER berichtet.

Die Abmahnungen für Herrn Zeaiter unterscheiden sich inhaltlich nicht wesentlich von denen für Herr Patrick Schöntag. In der unserer Kanzlei heute zur Prüfung vorgelegten Abmahnung wird behauptet, Herr Hussein Zeaiter handle in seinem Ebay-Shop “kfz-teile2010” gewerblich. Es wird eine unzureichende, veraltete Widerrufsbelehrung, das Fehlen einer Muster-Widerrufserklärung, unterbliebene Belehrungen über die einzelnen technischen Mittel, die zu einem Vertragsschluss führen und über die Speicherung des Vertragstextes, sowie ein fehlender Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts geltend gemacht.

Gefordert ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zugunsten des Herrn Hussein Zeaiter, als auch die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) auf einem Gegenstandswert von 15.000 EUR, mithin in Höhe von insgesamt 865,00 EUR.

Gerade bezüglich des fehlenden Hinweises auf die Speicherung des Vertragstextes ist Vorsicht geboten. Ob dies überhaupt einen relevanten Wettbewerbsverstoß darstellt, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht Berlin vertritt die Auffassung, dass Händler auf der Internetplattform eBay nicht noch mal über die Speicherung des Vertragstextes belehren müssen, weil sich diese bereits aus den eBay-AGB ergeben würde. Aber selbst wenn man dies anders sehen würde, wäre immer noch zu problematisieren, ob ein solche „Verstöße“ – sofern man es denn überhaupt als Verstöße werten würde – die Bagatellgrenze des § 3 UWG übersteigen würde und somit überhaupt relevant wären.

Insofern sollten Betroffene keinesfalls blind die von Rechtsanwalt Oliver Spies vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Vielmehr muss schon genau geprüft werden, ob sämtliche geltend gemachten Unterlassungsansprüche auch tatsächlich bestehen. Denn die Unterlassungserklärung bindet im Zweifel lebenslänglich und kann Vertragsstrafen nach sich ziehen. Rechtsanwalt Oliver Spies möchte in den vorformulierten Unterlassungserklärungen, auf deren Abgabe er in dieser Form allerdings keinen Anspruch hat, gerne eine Vertragsstrafe „für jeden einzelnen Fall der künftigen Zuwiderhandlung“ eine “nach billigem Ermessen festzusetzende” versprochen haben.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung sollte aber auch deshalb nicht unterzeichnet werden, weil sie als „Schuldanerkenntnis“ gewertet werden kann und außerdem die Verpflichtung beinhaltet, die von Rechtsanwalt Oliver Spies geforderten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 865 EUR zu zahlen. Die Verpflichtung zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) hängt von der Berechtigung der Abmahnung ab. Jedenfalls aber hat diese Verpflichtung nichts in einer Unterlassungserklärung zu suchen. Offensichtlich spekuliert man hier auf diejenigen, die ohne genauer hinzusehen, einfach eine ihnen zugesendet Erklärung unterschreiben. Wer dies tut, kann sich später nicht mehr gegen die geforderten Rechtsanwaltskosten wehren, obwohl die geltend gemachte Höhe möglicherweise unberechtigt ist, wenn nämlich nicht alle behaupteten Unterlassungsansprüche bestehen.

Schließlich sollte auch immer geprüft werden, ob die Abmahnungen möglicherweise missbräuchlich im Sinne des § 8 IV UWG sind. Das ist immer dann der Fall, wenn sachfremde Motive, wie Beispielsweise die Generierung hoher Rechtsanwaltskosten das beherrschende Motiv der Abmahnung sind. Nachzuweisen wäre ein solcher Missbrauch aber nur, wenn Herr Hussein Zeaiter eine Vielzahl von Abmahnschreiben verschicken lässt, so dass das Kostenrisiko in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der geschäftlichen Tätigkeit des Herr Develi steht.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung des Rechtsanwaltes Oliver Spies im Auftrag des Herrn Hussein Zeaiter betroffen sind, setzten Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung.

Auch wenn Sie keinerlei Hilfe bei der Abwehr der Abmahschreiben benötigen, würden wir uns über die Zusendung weiterer Abmahnschreiben des Herrn Zeaiter freuen (gerne auch geschwärzt). Je mehr Abmahnungen nachweisbar sind, desto eher kann der Einwand der missbräuchlichen Abmahnung bewiesen werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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