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Abmahnung Rechtsanwälte Zimmermann & Decker im Auftrag der Tonpool Medien GmbH

Die Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker mahnt – wie seit Jahren – weiter im Auftrag der Tonpool Medien GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke in P2P-Netzwerken ab. Aktuell geht es um den Song BEI MEINER SEELE von XAVIER NAIDOO.

Wie auch sonst bei Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, als auch die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 490,00 EUR.

 Vorsicht ab Unterzeichnung der Unterlassungserklärung: Es drohen kostenpflichtige Folgeabmahnungen!!

Den Abmahnschreiben von der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker sind vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. Wir raten dringend davon ab, diese vorformulierten Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, da diese zugunsten des jeweils abmahnenden Rechteinhabers, hier zugunsten der Tonpool Medien GmbH, formuliert sind. Durch entsprechende Formulierungen lassen sich die rechtlichen Folgen einer Unterlassungserklärung erheblich zu Ihren Gunsten abmildern. Insbesondere sollte regelmäßig darauf geachtet werden, dass keine weiteren Abmahnungen (sog. Folgeabmahnungen) im Auftrag desselben Rechteinhabers, der Tonpool Medien GmbH, ausgesprochen werden können. Sollten neben dem abgemahnte Lied – Bei meiner Seele von Xavier Naidoo noch anderer Muiskwerke oder Teile anderer Musikwerke geladen worden sein,  kann es unter Umständen sinvoll sein, weitere Abmahnschreiben anderer Rechteinhaber bzw anderer Rechtsanwälte durch sog. vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Lassen Sie sich beraten!

Nicht ungeprüft bezahlen!

Weiter sollen auf keinem Fall der “Vergleichsbetrag” in Höhe von 490,00 EUR ungeprüft bezahlt werden. Zum einen sind die Beträge in vielen Fällen nicht gerechtfertigt;  So kann beispielsweise vom jeweiligen Anschlussinhaber kein Schadensersatz gefordert werden, wenn dieser nicht selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist. Zu erwähnen ist auch die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing vom 05.10.2012 (BGH I ZR 74/12). Der BGH entschied hier, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese zuvor entsprechend belehrt wurden. Ebenfalls problematisch sind die Fälle, in denen der Ehegatte des Anschlussinhabers für den vorgeworfenen Down- bzw. Upload verantwortlich sind. diese Konstellation wurde jüngst vom OLG Frankfurt mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 11 W 8/13) entschieden; Das OLG Frankfurt urteilte hier aus, dass zwischen Ehepartnern keine anlasslosen Belehrungs- oder gar Überwachungspflichten in Bezug auf das Verbot der Tauschbörsennutzung bestehen. Aber selbst wenn keine dieser beiden exemplarischen Fallgruppen vorliegt, lassen sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren. Lassen Sie sich beraten!

Bezüglich der geforderten Abschlagssummen ist also Vorsicht geboten. Hier verbieten sich pauschale Lösungsvorschläge. Vielmehr muss der individuelle Fall geprüft werden. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren lassen. Lassen Sie sich beraten!

Sollte die Abmahnung gegen Sie ganz oder teilweise unberechtigt sein, besteht unter Umständen die Möglichkeit, sich nicht nur gegen die Abmahnung zu verteidigen, sondern aktiv den “Angriff” über zu gehen mit Hilfe einer sog. negative Feststellungsklage. Auch hierzu beraten wir Sie gerne.

Wenn auch Sie ein Abmahnschreiben der Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag der Tonpool Medien  GmbH aufgrund des angeblichen Uploads des Musikwerkes BEI EMIENR SEELE von XAVIER NAIDOO betroffen sind, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie gerne. Der telefonische Erstkontakt ist bei uns immer kostenfrei.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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