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Abmahnung – Rechtsanwälte Waldorf Frommer – “The Hateful Eight” – 815,00 EUR

Waldorf Frommer Abmahnung wegen illegalem Filesharing von Quentin Tarantinos „The Hateful Eight“ im Auftrag der Universum Film GmbH – 815,00 EUR

Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über die Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer berichtet. Aktuell mahnen sie Anschlussinhaber wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „The Hateful Eight“ ab. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer agieren im Auftrag der Universum Film GmbH. Die Universum Film GmbH ist die deutsche Rechteinhaberin des Meisterwerks „The Hateful Eight“.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verlangen aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk mit Samuel L. Jackson und Kurt Russel in den Hauptrollen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 815,00 EUR – Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR. Der Vergleichsbetrag wird aus diesen beiden Positionen zusammengefasst.

„The Hateful Eight“ ist ein US-amerikanischer Western des Kultregisseurs Quentin Tarantino. „The Hateful Eight“ handelt von einer Gruppe, bestehend aus acht Personen, die mit der Postkutsche reisen. Ein Schneesturm zwingt sie jedoch, in einer Herberge Unterschlupf zu suchen. Die Gruppe besteht aus zwei Kopfgeldjägern, einem General der Konföderierten, einem Cowboy, einem Engländer, einem Soldaten und einer Gefangenen. Das Drehbuch schrieb Quentin Tarantino. Sein achter Film ist bereits in mehreren Kategorien für den Oscar nominiert. Der deutsche Kinostart fand am 28. Januar 2016 statt.

Wie bereits oben ausgeführt, ist die Universum Film GmbH Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Filmwerk „The Hateful Eight“. Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Meisterwerk „The Hateful Eight“ über ein Filesharing-Netzwerk anderen Nutzern angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Da dieses öffentliche Zugänglichmachen jedoch ein ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber vorbehaltenes Recht ist, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung dar. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist der Universum Film GmbH gemäß § 19 a UrhG vorenthalten.

Unterlassungserklärung und Schadensersatz für Tarantinos “The Hateful Eight” ?

Das Ziel der Rechtsanwälte Waldorf Frommer besteht in erster Linie darin, eine Urheberrechtsverletzung außergerichtlich zu unterbinden. Die Rechteinhaberin Universum Film GmbH hat neben dem Schadensersatzanspruch vor allem einen Anspruch auf Unterlassung des widerrechtlichen Verhaltens. Die Unterlassungserklärung gilt lebenslang (30 Jahre) und zieht im Falle eines Verstoßes eine hohe Vertragsstrafe nach sich.

Wenn Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, sollten Sie zuerst einmal Ruhe bewahren. Denn wenn Sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben und auch keinen Einfluss darauf hatten, dass es zu diesem Rechtsverstoß gekommen ist, dann müssen Sie auch keinen Schadensersatz zahlen.

Da die Unterlassungserklärung auf lange Jahre hohe finanzielle Risiken in sich birgt, empfehlen wie Ihnen eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung zu konzipieren. Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist kein Schuldeingeständnis, sie verspricht lediglich in Zukunft den Rechtsverstoß zu unterlassen. – eine modifizierte Unterlassungserklärung empfiehlt sich insbesondere im Fall der sog. „Störerhaftung“ (Haftung für die Störung des Rechts eines anderen).

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verweisen in ihren Abmahnungen immer wieder darauf, dass der Anschlussinhaber auch dann als Störer haftet, wenn er den Film „The Hateful Eight“ im Internet selbst nicht heruntergeladen hat. Diese Information ist falsch. Der Bundegerichtshof hat bereits im Jahr 2012 die Störerhaftung stark eingeschränkt.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, zwischen der Täterhaftung (die Haftung des Handelnden) und der Störerhaftung (die Haftung dessen, der die urheberrechtsverletzende Handlung eines Dritten ermöglicht hat) zu unterscheiden.

Als Störer schulden Sie keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassung. Den Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR müssen Sie nicht zahlen. Sie können allerdings auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden. Die vorgerichtlichen Kosten sind aber gemäß § 97 a Abs. 3 UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1000 EUR beschränkt, so dass nicht mehr Rechtsanwaltskosten als 124,00 EUR gefordert werden können.

Wie bereits oben ausgeführt, besteht die Möglichkeit, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dieser können die Folgen der Unterlassungsverpflichtung abgemildert werden – Ihre modifizierte (veränderte) Unterlassungserklärung muss jedoch so ausgestaltet sein, dass sie keine Zugeständnisse an die Universum Film GmbH macht, aber dennoch akzeptiert wird. So können Sie im Rahmen Ihrer modifizierten Unterlassungserklärung versichern, dass Sie bislang Tarantinos Filmwerk “The Hateful Eight” im Internet nicht verbreitet haben.

Beachten Sie: Die Unterlassungserklärung stellt eine Willenserklärung dar. Diese Willenserklärung ist auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit der Universum Film GmbH gerichtet. Der entstandene Vertrag gilt als Dauerschuldverhältnis. Dies bedeutet, dass die Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB hier keine Anwendung finden. Die abgegebene Unterlassungserklärung bindet Sie für die Dauer Ihres gesamten Lebens.

Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen, in denen Klagen aufgrund von Filesharingverfahren abgewiesen wurden, zuletzt das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.05.2015. Der Klage wurde nicht stattgegeben, weil die Möglichkeit bestand, dass auch die Ehefrau des Beklagten die Möglichkeit hatte, die Urheberrechtsverletzung vorzunehmen.

Aktuelle Rechtsprechung zum Filesharing

BGH Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – „Morpheus“ – Der Bundesgerichtshof hat die Haftungskriterien für Eltern im Morpheus-Urteil entschärft. Der Bundesgerichtshof führte wie folgt aus:

Die Haftung der Erziehungsberechtigten entfällt komplett, wenn gegenüber dem ausreichend einsichtsfähigen Kind ein Verbot von illegalem Filesharing ausgesprochen wurde. Kontrollpflichten bestehen erst bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind.“

Bemerkenswert ist, dass der Bundesgerichtshof in diesem Fall bereits einen normal entwickelten 13-jährigen als ausreichend einsichtsfähig ansah. Dies bedeutet, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf Minderjährige über 13 Jahre übertragen werden kann.

BGH Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – „BearShare“ – Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil die Rechte der Anschlussinhaber gestärkt. Hierzu wird im Urteil ausgeführt:

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war.“

Der Bundesgerichtshof stellte fest, der Anschlussinhaber müsse nicht weitergehende Nachforschungen anstellen, etwa ob seine Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt anwesend waren, wie sie konkret das Internet nutzen oder in deren internetfähigen Geräten nach Tauschbörsensoftware bzw. nach dem konkreten Film suchen. Dies sei bereits wegen des Nähe- und Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Familie unzumutbar. Allerdings treffe den Anschlussinhaber eine sog. sekundäre Darlegungslast, weil er regelmäßig nähere Angaben zum Sachverhalt machen könne.

Wir empfehlen Ihnen, erst einmal eingehend zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die geltend gemachten Ansprüche bestehen, insbesondere wenn Sie zwar Inhaber des Internetanschlusses sind, die Urheberrechtsverletzung aber nicht vorgenommen haben.

Sie sollten in keinem Fall die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Diese Unterlassungserklärung ist aufgrund der gewählten Formulierungen nach ständiger Rechtsprechung als Schuldanerkenntnis zu werten. Dennoch sollte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung unbedingt eingehalten werden.

Wir empfehlen Ihnen, einen fachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren. Aufgrund unserer Spezialisierung auf das Urheberrecht verfügen wir über Erfahrung mit Waldorf Frommer – Abmahnungen. Wir wissen, wie auf die jeweilige Abmahnung zu reagieren ist.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Kanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit Sie sich entsprechend informieren können. Schauen Sie auf unserer Internetseite vorbei oder sprechen Sie uns an.

Des Weiteren haben wir auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Hier finden Sie erste Orientierungshilfen.

Darüber hinaus bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90 zu Ihrer Waldorf Frommer Abmahnung an.

Sofern auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Tarantinos Meisterwerk “The Hateful Eight” betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Gern unterstützen wir Sie mit unserer Erfahrung aus einer Vielzahl von bearbeiteten Fällen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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