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Abmahnung Rechtanwalt Yussuf Sarwari für G & G Media GmbH

Rechtsanwalt Yussuf Sarwari aus Hamburg versendet Abmahnungen im Auftrag der G & G Media Foto-Film GmbH aus Haan. Gegenstand der Abmahnungen im Auftrag der G & G Media Foto-Film GmbH ist das angebliche “öffentliche Zugänglichmachen” von Pornofilmen. Aktuell geht es in den Abmahnschreiben des Rechtanwalts Yussuf Sarwari um den Erotikfilm Palma de Mallorca – Das deutsche Mädchencamp. Betroffenen wird von Rechtsanwalt Yussuf Sarwari vorgeworfen, die entsprechenden Filme im Rahmen einer Tauschbörse Dritten zum kostenlosen Download angeboten zu haben.

Kanzlei Sawari für den von ihnen vertretenen Rechteinhaber, hier der G & G Media Foto-Film GmbH aus Haan,  die Abgabe einer lebenslänglich bindenden, strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages für das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen des entsprechenden Films in Höhe von 841,42€, bietet zugleich aber einen Vergleichsbetrag in Höhe von 650,00€ an.

Keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt!

Den Abmahnschreiben von G & G Media Foto-Film GmbH für Palma de Mallorca – Das deutsche Mädchencamp  sind – wie sonst üblich – keine vorformulierten Unterlassungserklärungen beigefügt. Wir raten dringend davon ab, diese ohne anwaltliche Unterstützung selbst zu formulieren, da zum einen die Gefahr besteht, dass Sie eine eine viel zu weitreichende Erklärung abgeben oder eine unwirksame Erklärung abgeben. Durch korrekte Formulierungen lassen sich die rechtlichen Folgen einer Unterlassungserklärung erheblich zu Ihren Gunsten abmildern. Da oft nicht nur ein Erotikfilm geladen wurde, besteht in einer Vielzahl der Fälle das Bedürfnis, Abmahnungen für weitere Filmchen – von anderen Rechtsanwälten in Namen anderer Rechteinhaber – zu verhindern. Hier kann es dann sinnvoll sein, sog. vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verfassen. Lassen Sie sich beraten!

Nicht ungeprüft den von Rechtsanwalt Yussuf Sarwari geforderten Vergleichsbetrag in Höhe von 650,00 EUR bezahlen!

Weiter sollen auf keinem Fall der “Vergleichsbetrag” in Höhe von in der Regel 650,00 EUR ungeprüft bezahlt werden. Zum einen sind die Beträge in vielen Fällen nicht gerechtfertigt;  So kann beispielsweise vom jeweiligen Anschlussinhaber kein Schadensersatz gefordert werden, wenn dieser nicht selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist. Zu erwähnen ist auch die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing vom 05.10.2012 (BGH I ZR 74/12). Der BGH entschied hier, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese zuvor entsprechend belehrt wurden.

Bezüglich der geforderten Abschlagssummen ist also Vorsicht geboten. Hier verbieten sich pauschale Lösungsvorschläge. Vielmehr muss der individuelle Fall geprüft werden. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren lassen. Lassen Sie sich beraten!

Sofern die Abmahnung unberechtigt – oder teilweise unberechtigt – ist, steht den jeweils Betroffenen auch die Möglichkeit offen, die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage zu parieren. Dies kann gerade bei Pornofilmen durchaus reizvoll sein, weil das Landgericht München mit Beschluss vom 29.05.2013, Az.: 7 O 22293/12  erst kürzlich – auch bezüglich desselben Rechteinahbers, der Malibu Media LCC – , dass Pornofilmen keinen urheberrechtlicher Schutz zu Gute kommt. Urheberrechtlichen Schutz genießen grundsätzlich nur “Werke”, also persönliche geistige Schöpfungen. Daran – so das LG München fehle es aber bei Pornofilmen.  Der urheberrechtliche sog. Laufbildschutz, der gerade kein “Werk” voraussetzt, wurde im vorliegende Fall ebenfalls verneint, weil sich ein Laufbildschutz nur ergibt, wenn die entsprechenden Laufbilder zuerst im Ausland veröffentlicht wurden und dann binnen 30 Tagen auch in Deutschland. Letzteres konnte der Rechteinhaber allerdings nicht nachweisen. Ansprüche aus dem Urhebergesetz bestanden deshalb nicht. Lassen Sie sich auch hierzu gerne beraten.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sawari im Auftrag der G & G Media Foto-Film GmbH aufgrund der angeblich unerlaubten Verwertung von Pornofilmen wie Palma de Mallorca – Das deutsche Mädchencamp erhalten haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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