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Abmahnung Nümann + Lang für “Fever” iAd. Herren Andres Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter, 450 EUR – Kappung der Anwaltskosten auf 100 EUR gem. § 97a Abs.2 UrhG

Die Karlsruher Kanzlei Nümann + Lang mahnt im Auftrag der Herren Andres Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Pfeifer und Manuel Reuter das angeblich illegale Anbieten der genannten Datei zum Download in Filesharingnetzwerken (Dateitauschbörsen) – hier Azureus – ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines Vergleichbetrages in Höhe von 450 EUR.

Gemäß § 97a Abs.2 UrhG beschränken sich die Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen, bei nur unerheblicher Rechtsverletzung auf max. 100,00 EUR. Wie in diesem Blog mehrfach berichtet, geben sich die Abmahnkanzleien große Mühe zu argumentieren, dass § 97a Abs.2 UrhG in dem speziell abgemahnten Fall gerade nicht anwendbar ist. Eine besonders abenteuerliche Argumentation zur Nichtanwendbarkeit des § 97a Abs.2 UhrG findet sich bei Nümann + Lang. Dort heißt es dann wörtlich:

“In dem hier vorliegenden Einzelfall kann § 97a Abs.2 UrhG auch deshalb keine Anwendung  finden, da bereits durch den umfangreichen Parteivortrag kein einfach gelagerter Fall mehr vorliegt. Ihrem Schreiben waren zahlreiche Einwendungen zu entnehmen, die zudem rechtlich gewürdigt und beantwortet werden mussten.”

Im Klartext: Indem die Rechtsanwaltskanzlei  Nümann + Lang einen “Vergleichsbetrag” in Höhe von 450 EUR fordert, bringt sie zum Ausdruck, dass der § 97a Abs.2 UrhG nicht anwendbar ist – anderenfalls würden nur 100,00 EUR gefordert werden. Sobald sich nun aber der Abgemahnte auf 97a Abs.2 UrhG beruft, hat der Abgemahnte nach Ansicht von Nümann + Lang die Anwendbarkeit des 97a Abs.2 UrhG praktisch selbst verwirkt, weil Nümann + Lang ja dann “Einwendungen” feststellt, die rechtliche gewürdigt und beantwortet werden müssen, so dass eben schon deshalb kein Fall des 97a Abs.2 UrhG vorliegt.

Diese verkrampfte Argumentation macht deutlich, dass für die Nichtanwendbarkeit des § 97a Abs.2 UhrG – zumindest in Fällen, in denen lediglich ein einzelnes Musikstück zum Download angeboten wurde – keine Argumente gibt.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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