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Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Preisangaben bei Ferienunterkünften

Die Wettbewerbszentrale mahnt wegen falscher bzw. unzureichender Preisangaben beim Angebot von Ferienunterkünften ab. Hierbei geht es vor allem um die Angabe eines Endpreises, der alle Leistungen enthalten muss.

Wer Ferienwohnungen oder -häuser bewirbt, muss unbedingt auf eine korrekte Preisangabe achten, die der Preisangabenverordnung entspricht.

Gesetzgebung verlangt hellseherische Fähigkeiten

Die Abmahnungen der Wettbewerbszentrale beziehen sich auf zahlreiche Urteile zu diesem Thema. So soll es zwingend erforderlich sein, dass der Preis für eine obligatorische Endreinigung im Rahmen des Angebots bereits in den Preis für den Aufenthalt eingerechnet ist, auch wenn  der Anbieter die voraussichtliche Aufenthaltsdauer noch gar nicht kennt.

Es soll nicht ausreichen, wenn der Preis für die Endreinigung deutlich neben dem Übernachtungspreis angegeben wird. Verbrauchsabhängige Kosten (Strom, Wasser, etc.) müssen natürlich nicht in den Endpreis eingerechnet, sondern separat angegeben werden (außer bei Pauschalen, die wiederum in den Endpreis gehören).

Korrekte Preisangabe ist so gut wie unmöglich

Da der Vermieter im Voraus gar nicht weiß, wie viele Tage der Gast buchen wird, ist es ihm unmöglich, die Kosten für die Endreinigung in den Übernachtungspreis hereinzurechnen. Denn der Preis für die Endreinigung ist fix, während die Aufenthaltsdauer variabel ist. Auch wenn die intellektuelle Herausforderung, den Endreinigungspreis zu dem Gesamtpreis der Übernachtungskosten zu addieren recht gering ist, darf dies dem Verbraucher nicht zugemutet werden.  In einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg stellten sich die Richter auf den Standpunkt, dass im Zweifelsfall eine Tabelle mit dem jeweiligen Preis nach dem ersten, zweiten, dritten Tag usw. bis zu ca. 50 Tagen zu erstellen ist.

Die Wettbewerbszentrale wird bei der Ermittlung von Verstößen selbst aktiv und mahnt auch beschwerdehalber ab. Die Kosten für die Abmahnung sind mit knapp 220 € recht überschaubar, allerdings muss durch eine Unterlassungserklärung auch eine Vertragsstrafe für einen erneuten Verstoß versprochen werden. Auf eine korrekte Formulierung der Unterlassungserklärung ist unbedingt zu achten. Im Falle eines Verstoßes werden von der Wettbewerbszentrale 4.000 € verlangt und rigoros durchgesetzt. Bevor eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben wird, ist daher eine Überprüfung der Unterlassungserklärung und der Preisdarstellung in Ihrem Internetangebot unbedingt erforderlich.

Wir unterstützen Sie bei der Prüfung Ihres Internetangebots.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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