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Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer – „Mistress America“ – 815,00 EUR

Waldorf Frommer Abmahnung – “Mistress America” im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

Urheberrechtsverletzungen in Filesharing Netzwerken sind das Ziel der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Anwaltskanzlei aus München spricht Abmahnungen für renommierte Medienunternehmen aus dem Musik- und Filmgeschäft aus. Aktuell versendet sie Abmahnungen wegen Filesharings des Films „Mistress America“.

Die Inhaberin der Rechte an der US-amerikanischen Komödie „Mistress America“ ist die Twentieth Century Fox. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer behaupten, der Film „Mistress America“ sei über die IP-Adresse des Empfängers der Abmahnung über eine Tauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) zum Download angeboten worden. Der Adressat der Abmahnung wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 815,00 EUR zu bezahlen. Dieser Betrag setzt sich aus zwei Positionen zusammen: Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR.

Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR

Der Anspruch auf Zahlung des Schadensersatzes in Höhe von 600,00 EUR richtet sich stets gegen den tatsächlichen Täter selbst. Sofern Sie selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Als Störer haftet Sie, wenn Sie „willentlich oder adäquat kausal zur Rechtsverletzung beigetragen haben“. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern Sie die Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatten. So müssen Sie, Ihre minderjährigen Kinder darüber behleren, dass keine Tauschbörsen zum Herunterladen von Filmen, Spielen oder Musik genutzt werden dürfen.

Wir empfehlen Ihnen, anwaltlich prüfen zu lassen, ob Sie als Täter oder Störer haften.

Grundsätzlich besteht eine Vermutung, dass der Inhaber des Anschlusses, von dem aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, auch deren Täter ist und entsprechend haftet. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch bereits im Jahr 2014 entschieden, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers dann nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Internetanschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde, vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12.

Dies bedeutet, dass Sie dann nur eine sog. sekundäre Darlegungslast trifft, d.h. Sie müssen beweisen, dass Sie die Urheberrechtsverletzung selbst nicht begangen haben. Dieser Beweis gilt als geführt, wenn offen gelegt wird, dass andere Personen Zugang zu dem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen.

Des Weiteren sind Sie nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über das Verbot der Tauschbörsennutzung zu belehren, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen. Anders ist es, wenn Sie bereits solche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen erhalten haben.

Minderjährige Familienangehörige müssen bereits vor Erhalt einer Abmahnung unbedingt darüber belehrt werden, dass sie keine Tauschbörsen nutzen dürfen, um Inhalte wie Filme oder Musik herunterzuladen.

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Zentrale Forderung der Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Mit einer dieser Erklärung sollen Sie sich gegenüber der Twentieth Century Fox verbindlich dazu verpflichten, den Ihnen vorgeworfenen Rechtsverstoß künftig nicht mehr zu begehen.

Den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer liegt eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Es ist davon abzuraten, diese ungeprüft zu unterzeichnen, da diese häufig für Sie ungünstige Formulierungen enthält. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer können von Ihnen nicht verlangen, dass Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Selbst wenn die Forderung berechtigt ist, besteht nur ein Anspruch auf Abgabe einer „rechtlich zufriedenstellenden Unterlassungserklärung“. Da die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ihre Unterlassungserklärung stets ausschließlich zugunsten der Rechteinhaber formulieren, empfiehlt sich die Abgabe einer modifizierten (veränderten) Unterlassungserklärung über einen Rechtsanwalt.

Ob und in welcher Höhe Forderungen der Twentieth Century Fox bestehen, sollte stets durch einen kompetenten Rechtsanwalt geprüft werden.

Unsere Empfehlung

Sie sollten in keinem Fall die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Diese Unterlassungserklärung ist aufgrund der gewählten Formulierungen nach ständiger Rechtsprechung als Schuldanerkenntnis zu werten. Dennoch sollte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung unbedingt eingehalten werden.

Wir empfehlen Ihnen, einen fachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren. Aufgrund unserer Spezialisierung auf das Urheberrecht verfügen wir über Erfahrung mit Waldorf Frommer – Abmahnungen. Wir wissen, wie auf die jeweilige Abmahnung zu reagieren ist. Gern unterstützen wir Sie mit unserer Erfahrung aus einer Vielzahl von bearbeiteten Fällen.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, von unserer Rechtsanwaltskanzlei erstrittene Urteile im Bereich des Filesharings im Volltext online zu stellen, damit sich Betroffene entsprechend informieren können.

Des Weiteren haben wir auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Waldorf Frommer Abmahnungen zusammengestellt. Hier finden Sie erste Orientierungshilfen.

Darüber hinaus bieten wir telefonisch die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung an.

Sofern Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für das Filmwerk „Mistress America“ betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Möglicherweise kann die Forderung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erfolgreich abgewehrt werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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