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Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS wegen “Intoxicated” von Martin Solveig & GTA (The Official UK Top 40 Singles Chart)

Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS im Auftrag der Spinnin’ Records BV vom 11.12.2015 an einem Musikwerk auf “The Official UK Top 40 Singles Chart”

Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Musikwerk der Spinnin Records BV, ausgesprochen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Betroffen ist das Musikstück „Intoxicated“ des französischen Musikers Martin Solveig. Die Rechtsanwälte FAREDS fordern in der Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung rechtsverbindlich unterzeichnet abzugeben sowie einen Betrag in Höhe von 389,50 EUR zu zahlen. Dieser Betrag setzt sich aus zwei Positionen zusammen: dem Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR sowie der Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 189,50 EUR.

Die Zahlungsansprüche: Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten – 389,50 EUR

Die Forderung der Rechtsanwälte FAREDS nach Anwaltskosten ist nur dann berechtigt, wenn auch der Unterlassungsanspruch und damit die Abmahnung als solche berechtigt sind – die Haftung auf Unterlassung sowie die Haftung auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten erfolgen verschuldensunabhängig. Dies bedeutet, dass eine Zahlungspflicht auch dann bestehen kann, wenn die Urheberrechtsverletzung unwissentlich begangen wurde. Entscheidend ist allein, dass eine solche objektiv verwirklicht wurde.

Die Haftung für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten unterscheidet sich somit von der Schadensersatzhaftung, die vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraussetzt. Beachten Sie: Schadensersatz ist mit den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht identisch. Die Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzpositionen stehen unabhängig nebeneinander.

Hinsichtlich der Zahlungsforderung der Rechtsanwälte FAREDS muss zunächst geprüft werden, ob die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber selbst oder einen Dritten vorgenommen wurde bzw. ob der Vorwurf ausgeschlossen werden kann. Je nach Einzelfall werden sich sodann unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben.

Grundsätzlich gilt: Ein Schadensersatzanspruch besteht ausschließlich gegenüber dem Täter einer Urheberrechtsverletzung, d.h. gegenüber demjenigen, der auch tatsächlich das Musikstück „Intoxicated“ illegal heruntergeladen hat. Als Störer schulden Sie keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassung, so dass Sie in diesem Fall den geforderten Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR nicht zahlen müssen. Sie können allerdings auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden. Die vorgerichtlichen Kosten sind aber gemäß § 97a Abs. 3 UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1000 EUR beschränkt, so dass nicht mehr Rechtsanwaltskosten als 124,00 EUR gefordert werden können.

Die Unterlassungsforderung

Wie bereits oben ausgeführt, machen die Rechtsanwälte FAREDS zugleich einen Unterlassungsanspruch geltend. Im Urheberrecht besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es in Zukunft zu weiteren Urheberrechtsverletzungen kommen wird, wenn einmalig eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen wurde, sog. Wiederholungsgefahr. Aus diesem Grund hat die Rechteinhaberin Spinnin Records BV einen Anspruch darauf, dass der Abgemahnte es in Zukunft unterlässt, weiterhin das urheberrechtlich geschützte Musikwerk „Intoxicated“ in Filesharing-Netzwerken illegal anzubieten.

Die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs birgt für Sie ein nicht unerhebliches Kostenrisiko, da die Streitwerte derartiger Verfahren von vielen Gerichten außerordentlich hoch angesetzt werden. Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung können Sie ein gerichtliches Unterlassungsverfahren und die damit verbundenen Kostenrisiken vermeiden. Wir raten allerdings davon ab, vorschnell und ungeprüft Unterschriften zu leisten. Eine Unterlassungserklärung entfaltet grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung und zieht im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich. Sofern Sie die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung tatsächlich vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Aber auch vor der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sollte zunächst eine umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhalts erfolgen.

Vorbeugende Unterlassungserklärungen

Da sich das Musikstück „Intoxicated“ auf dem Musiksampler „The Official UK Top 40 Singles Chart“ befindet, sollte im Rahmen einer umfassenden Rechtsberatung die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Erwägung gezogen werden. Hier können versierte Rechtsanwälte im Bereich des Filesharings bereits mit einem Blick auf die Titelliste feststellen, welche Musikwerke aktuell abgemahnt werden, so dass man vorbeugend tätig werden kann. Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber ist in dem „Intoxicated“ – Fall enorm, da die Rechtsanwälte FAREDS nur einen einzelnen Song aus dem Musiksampler abgemahnt haben und die Beweisdaten möglicherweise von dem Softwareunternehmen, das mit der Beweiserhebung beauftragt wurde, bereits an andere Rechteinhaber weitergeleitet wurden, die dann wiederum Abmahnungen für andere auf dem Sampler „The Official UK Top 40 Singles Chart“ befindlichen Musikstücke versenden. Aus diesem Grund sind entsprechende Vorsorgemaßnahmen erforderlich, um Folgeabmahnungen für die anderen Musikwerke zu unterbinden.

Das Urheberrecht ist sehr komplex. Ob eine Haftung tatsächlich vorliegt oder nur behauptet wird, kann man erst nach einer umfassenden Prüfung des konkreten Sachverhaltes feststellen. Die Prüfung von FAREDS – Abmahnungen gehören daher in die Hände von versierten Rechtsanwälten. Aus diesem Grund ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung dringend zu empfehlen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei befasst sich im Schwerpunkt mit dem Urheberrecht. Wir beraten und vertreten viele Mandanten in diesem Bereich und verfügen über die hierfür notwendige Kompetenz.

Des Weiteren sind wir seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Kanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit Sie sich entsprechend informieren können. Schauen Sie auf unserer Internetseite vorbei oder sprechen Sie uns an.

Sofern auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS für den Song „Intoxicated“ von Martin Solveig & GTA betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir unterstützen Sie gerne.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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