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Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS vom 29.01.2016 – „Dressed to Thrill“ – 735,00 EUR

Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS im Auftrag der Malibu Media LLC vom 29.01.2016 wegen illegalem Filesharing von „Dressed to Thrill“

Uns liegt eine Abmahnung der Malibu Media LLC vom 29.01.2016 zur Prüfung vor. Vertreten wird das o.g. Medienunternehmen durch die Rechtsanwälte FAREDS aus Hamburg. Betroffen ist der Film aus der Erwachsenenunterhaltung „Dressed to Thrill“.

Dem Adressaten des Abmahnschreibens wird vorgeworfen das Filmwerk „Dressed to Thrill“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) unberechtigt zur Verfügung gestellt zu haben. Im Rahmen der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 735,00 EUR gefordert. Dieser soll der Abgeltung der Schadensersatz-, Rechtsanwalts- und Ermittlungskosten dienen. Dem Abmahnschreiben liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei.

Unterlassungserklärung abgeben?

Jeder Unterlassungsanspruch, der mit einer Unterlassungserklärung erfüllt wird, führt stets zu einer lebenslangen Bindung an die abgegebene Erklärung. Bei einem Verstoß gegen diese Erklärung ist eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen. Wir raten von einer voreiligen Erfüllung der Forderungen aus dem Abmahnschreiben ausdrücklich ab.

Wir empfehlen Ihnen allenfalls eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dieser können die Folgen der Unterlassungsverpflichtung abgemildert werden. Da aber auch eine modifizierte Unterlassungserklärung ein hohes Haftungsrisiko in sich birgt, sollte zunächst geprüft werden, ob Sie überhaupt auf Unterlassung haften.

Hinzu kommt, dass die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ein Zahlungsversprechen enthält, gerichtet auf die Zahlung eines pauschalen Geldbetrages in Höhe von 735,00 EUR an die Rechtsanwälte FAREDS, mit der dann sämtliche Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der behaupteten Urheberrechtsverletzung abgegolten sein sollen.

Auch aus diesem Grund ist davon abzuraten, die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Unterlassungsansprüche und Zahlungsansprüche wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen sollten getrennt voneinander geprüft werden.

Schadensersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Auch wenn die Unterlassungsforderung berechtigt ist, bedeutet dies nicht, dass Sie auch Zahlungen zu leisten haben. Abgesehen davon sind die verlangten Beträge aus unserer Sicht überhöht.

Wie bereits oben ausgeführt, verlangen die Rechtsanwälte FAREDS einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR. Nach unserer Erfahrung mit der Bearbeitung von vielen Filesharing-Abmahnungen ist dieser zu hoch angesetzt. Alleine schon aus diesem Grund ist die Abmahnung unberechtigt. Ein fehlerhaft errechneter Schadensersatz führt zu einer unberechtigten Forderung. Diese muss nicht erfüllt werden.

Uns liegen viele Gerichtsentscheidungen vor, die belegen, dass der Schaden viel geringer ist, als in der Abmahnung suggeriert. Zunächst wird ermittelt, wie oft das urheberrechtlich geschützte Filmwerk (hier Dressed to Thrill) zum Upload angeboten wurde. Für jeden Upload wird dann der zum Zeitpunkt des Uploads konkrete DVD-Verkaufspreis angesetzt.

Am 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass 200,00 EUR Schadenersatz je Musiktitel angemessen ist. Die Frage, welcher Schadensersatz für einen Film in Frage kommt, hat der Bundesgerichtshof allerdings nicht beantwortet. Solange für die Schadensersatzberechnungen keine gesetzliche Grundlage besteht, bleiben die in den Filesharing-Abmahnungen ausgeführten Beträge willkürlich, so dass ein Widerspruch mit Verweis auf die fehlende Berechnungsgrundlage geboten ist.

Des Weiteren kann die Malibu Media LLC nur dann von Ihnen Schadensersatz verlangen, wenn Sie tatsächlich als Täter die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Dies bedeutet, Sie selbst müssen das Filmwerk „Dressed to Thrill“ im Internet heruntergeladen haben. Wurde die Urheberrechtsverletzung jedoch von einer anderen Person vorgenommen, hat die Unterlassungsgläubigerin Malibu Media LLC keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Die Rechtsanwälte FAREDS verlangen auch den Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR. Auch dieser Betrag ist zu hoch angesetzt. Der Gesetzgeber hat das sog. „Deckelungsprinzip“ eingeführt. Gemäß § 97 Abs. 3 UrhG sind die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1000 EUR beschränkt, so dass nicht mehr Rechtsanwaltskosten als 124,00 EUR gefordert werden können. Verlangen die Rechtsanwälte FAREDS für den Ersatz von Rechtsanwaltskosten einen über 124,00 EUR hinausgehenden Betrag, empfehlen wir Ihnen, die Zahlung zu verweigern. Selbst wenn Sie tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen haben oder als „Störer“ haften, müssen Sie so lange keine Zahlung leisten, bis Ihnen eine korrekte Kostennote vorgelegt wird.

Ob nach Abgabe einer modifizierten (veränderten) Unterlassungserklärung auch ein Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten, ein Schadensersatzanspruch oder andere Ansprüche (Ermittlungskosten etc.) in Betracht kommen, sollte einer gesonderten Prüfung vorbehalten bleiben. In jedem Fall empfiehlt es sich, auch bei dieser Frage fachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zum Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren mehrere Entscheidungen zum Thema Filesharing getroffen.

Grundsätzlich gilt: Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde, vgl. BGH GRUR 13, 511 Rdnr. 33 ff. – Morpheus – Urteil. Das heißt konkret, dass Sie nicht belangt werden können, wenn andere Familienmitglieder mit Zugriff auf den Internetanschluss die Urheberrechtsverletzung vorgenommen haben.

Mit seinem sog. „BearShare“ – Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Inhaber des Internetanschlusses erheblich gestärkt. Der Bundesgerichtshof stellte fest, der Anschlussinhaber müsse keine weitergehenden Nachforschungen anstellen (sog. Nachforschungspflicht). Dies sei bereits wegen des Nähe- und Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Familie unzumutbar. Allerdings treffe den Anschlussinhaber eine sog. sekundäre Darlegungslast, weil er regelmäßig nähere Angaben zum Sachverhalt machen könne, vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 BearShare“.

Sie genügen Ihrer „sekundären Darlegungslast“ dadurch, dass Sie vortragen, ob andere Personen (Kinder, Ehepartner etc.) selbständigen Zugang zu Ihrem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen.

Allerdings haften Sie als Erziehungsberechtigter für ihr minderjähriges Kind, wenn Sie ihr Kind nicht über das Filesharing und dessen Folgen aufgeklärt haben.
Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 11.06.2015 die Hürde für den Nachweis von Aufklärungen der Eltern gegenüber Minderjährigen bei der Teilnahme an Tauschbörsen erheblich erschwert, vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19, 14, Az. I ZR 7/14, Az. I ZR 75/14.

Fazit

In jedem Fall bedarf es inhaltlich einer genauen Prüfung, ob Sie auch tatsächlich haften. Hierbei gilt es, sofern Ihre eigene Verantwortlichkeit nicht gegeben ist, die o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter (Familienangehörige etc.) zu beachten.

Stets sollten Sie einer FAREDS – Abmahnung Beachtung schenken und vor Abgabe einer Unterlassungserklärung fachkundigen Rechtsanwalt konsultieren. Des Weiteren sollten Sie stets die in der Abmahnung gesetzten Fristen beachten. Wir beraten Sie diesbezüglich gerne und erläutern Ihnen im Rahmen einer ersten Kontaktaufnahme die Erfolgsaussichten für ein optimales Vorgehen.

Sofern auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS  für das Filmwerk “Dressed to Thrill” betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Gern unterstützen wir Sie mit unserer Erfahrung aus einer Vielzahl von bearbeiteten Fällen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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