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Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS vom 29.01.2016 – “Don’t Look Down” von Martin Garrix – (Top Pophits 2015 in Russia)

Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS im Auftrag der Spinnin’ Records BV vom 29.01.2016 an einem Musikwerk von Martin Garrix auf “Top Pophits 2015 in Russia“ – “Сборник, Пой мне, ветер. Сборник попмузыки (2015)” – 389,50 EUR

Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Musikwerk der Spinnin Records BV, ausgesprochen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Betroffen ist das Musikstück „Don’t Look Down“ des niederländischen Musikers und Produzenten Martin Garrix. Martin Garrix ist wohl einer der bekanntesten Musikproduzenten weltweit. Er lernte bereits im Alter von vier Jahren das Gitarrespielen. Martin Garrix machte seinen Abschluss an der Hermann Brood Academy. Dies ist eine spezielle Schule für Musikproduktion.

Die Rechtsanwälte FAREDS fordern in der Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung rechtsverbindlich unterzeichnet abzugeben sowie einen Betrag in Höhe von 389,50 EUR zu zahlen. Dieser Betrag setzt sich aus zwei Positionen zusammen: dem Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR sowie der Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 189,50 EUR. Die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist dem Abmahnschreiben beigefügt.

Unterlassungserklärung für „Don’t Look Down“ von Martin Garrix?

Im Urhebrrecht besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es in Zukunft zu weiteren Urheberrechtsverletzungen kommen wird, wenn einmalig eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen wurde, sog. Wiederholungsgefahr. Aus diesem Grund hat die Rechteinhaberin Spinnin Records BV einen Anspruch darauf, dass der Abgemahnte es in Zukunft unterlässt, weiterhin das urheberrechtlich geschützte Musikwerk „Don’t Look Down“ illegal herunterzuladen. Dieser Anspruch ist erst dann erfüllt, wenn die Wiederholungsgefahr von erneuten Rechtsverstößen beseitigt worden ist. Weigern Sie sich im Falle einer berechtigten Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, diese abzugeben, können die Rechtsanwälte FAREDS den Unterlassungsanspruch ihrer Mandantin gerichtlich durchsetzen.

Da die Streitwerte derartiger Verfahren von vielen Gerichten außerordentlich hoch angesetzt werden, birgt die gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs für Sie ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung können Sie ein gerichtliches Unterlassungsverfahren und die damit verbundenen Kosten vermeiden. Wir raten allerdings davon ab, vorschnell und ungeprüft Unterschriften zu leisten. Eine Unterlassungserklärung entfaltet grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung und zieht im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich. Sofern Sie die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung tatsächlich vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Aber auch vor der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sollte zunächst eine umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhalts stattfinden.

Vorbeugende Unterlassungserklärung – Rechtswirkung der vorbeugenden Unterlassungserklärung

Da sich das Musikstück „Don’t Look Down“ auf dem Musiksampler “Top Pophits 2015 in Russia“ – Original:”Сборник, Пой мне, ветер. Сборник попмузыки (2015)” befindet, sollte im Rahmen einer umfassenden Rechtsberatung die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Erwägung gezogen werden. Die Folge einer vorbeugenden Unterlassungserklärung besteht darin, dass die sog. Wiederholungsgefahr bereits im Voraus entfällt. Dadurch ist es den Rechtsanwälten FAREDS nicht mehr möglich, die für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches geforderten Rechtsanwaltskosten zu verlangen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich der sog. Lizenzschadensersatz gefordert werden kann, soweit der Verstoß durch den Anschlussinhaber persönlich begangen wurde (sog. Täterhaftung). Dieser ist jedoch regelmäßig viel geringer als die Rechtsanwaltskosten, so dass den abmahnenden Rechtsanwälten hierdurch der Reiz zur Klage genommen wird, da solche Klagen aufgrund des geringen Streitwertes nicht lukrativ sind.

Die Entscheidung zur Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung bedarf stets einer eingehenden Prüfung. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber enorm. Die Rechtsanwälte FAREDS haben nur einen einzelnen Song aus dem Musiksampler abgemahnt, so dass die Gefahr besteht, dass die “Beweisdaten” von dem Softwareunternehmen, das mit der Beweiserhebung beauftragt wurde, an andere Rechteinhaber weitergeleitet werden, die dann wiederum Abmahnungen für andere auf dem Sampler „Top Pophits 2015 in Russia“ befindlichen Musikstücke versenden. Aus diesem Grund sind entsprechende Vorsorgemaßnahmen erforderlich, um Folgeabmahnungen für die anderen Musikwerke zu unterbinden.

Fazit: Um die Abmahnkosten gering zu halten, empfehlen wir – wenn ganz konkreter Anlass dazu besteht – vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben.

Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten – 389,50 EUR

Die Forderung der Rechtsanwälte FAREDS nach Anwaltskosten ist nur dann berechtigt, wenn auch der Unterlassungsanspruch und damit die Abmahnung als solche berechtigt sind – die Haftung auf Unterlassung sowie die Haftung auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten erfolgen verschuldensunabhängig. Dies bedeutet, dass eine Zahlungspflicht auch dann bestehen kann, wenn die Urheberrechtsverletzung unwissentlich begangen wurde. Entscheidend ist allein, dass eine solche objektiv verwirklicht wurde.

Die Haftung für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten unterscheidet sich somit von der Schadensersatzhaftung, die vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraussetzt. Beachten Sie: Schadensersatz ist mit den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht identisch. Die Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzpositionen stehen unabhängig nebeneinander.

Hinsichtlich der Zahlungsforderung der Rechtsanwälte FAREDS muss zunächst geprüft werden, ob die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber selbst oder einen Dritten vorgenommen wurde bzw. ob der Vorwurf ausgeschlossen werden kann. Je nach Einzelfall werden sich sodann unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben.

Grundsätzlich gilt: Ein Schadensersatzanspruch besteht ausschließlich gegenüber dem Täter einer Urheberrechtsverletzung, d.h. gegenüber demjenigen, der auch tatsächlich das Musikstück “Don’t Look Down” illegal heruntergeladen hat. Als Störer schulden Sie keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassung, so dass Sie in diesem Fall den geforderten Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR nicht zahlen müssen. Sie können allerdings auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden. Die vorgerichtlichen Kosten sind aber gemäß § 97 a Abs. 3 UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1000 EUR beschränkt, so dass nicht mehr Rechtsanwaltskosten als 124,00 EUR gefordert werden können.

Das Urheberrecht ist sehr komplex. Ob eine Haftung tatsächlich vorliegt oder nur behauptet wird, kann man erst nach einer umfassenden Prüfung des konkreten Sachverhaltes sagen. Die Prüfung von FAREDS – Abmahnungen gehören daher in die Hände von fachkundigen Rechtsanwälten. Lassen Sie sich eingehend anwaltlich beraten, welche Vorgehensweise in Ihrem Fall sinnvoll ist. Ein fachkundiger Rechtsanwalt kann prüfen, ob Sie als Anschlussinhaber überhaupt haften – etwa wenn Ihre Kinder das Musikstück „Don’t Look Down“ von Martin Garrix heruntergeladen haben. Des Weiteren kann ein versierter Rechtsanwalt helfen, Folgeabmahnungen zu verhindern sowie eine modifizierte Unterlassungserklärung zu formulieren.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei befasst sich im Schwerpunkt mit dem Urheberrecht. Wir beraten und vertreten viele Mandanten in diesem Bereich und verfügen über die hierfür notwendige Kompetenz.

Des Weiteren sind wir seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Kanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit Sie sich entsprechend informieren können. Schauen Sie auf unserer Internetseite vorbei oder sprechen Sie uns an.

Sofern auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS für den Song „Don’t Look Down“ von Martin Garrix (“Top Pophits 2015 in Russia“ – Original:”Сборник, Пой мне, ветер. Сборник попмузыки 2015″) betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir unterstützen Sie gerne.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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