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Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte

Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte

Erneut wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte zur Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte wird für die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG ausgesprochen und betrifft die unerlaubte Verwendung von Stadtplänen und Karten im Internet – ählich wie auch die Abmahnungen der MBBS Rechtsanwälte für die United Navigation GmbH oder die Firma Pharus-Plan. Schon in der Betreffzeile der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte heißt es daher: „Unerlaubte Nutzung von Kartografie im Internet“.

In der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte für die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG, in der Marco-Polo-Straße1, 73760 Ostfildern wird ausgeführt, dass es sich bei der Mandantschaft (der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG) um die „Rechtsnachfolgerin der CartoTravel Verlag GmbH & Co. KG“ handle, welche am 30.September 2001 mit der MAIRDUMONT verschmolzen sein soll. Die CartoTravel Verlag GmbH & Co. KG wiederum soll aus dem Haupka Verlag Kartographisches Institut Druckerei und Verlag hervorgegangen sein. Dessen Inhaber, Herr Bernd Haupka soll das jeweilige Kartenmaterial erstellt haben und somit Urheber dieser persönlichen geistigen Schöpfung sein. Ein Nachweis für diese Rechtekette wird in der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte nicht erbracht.

Was wird in der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte vorgeworfen?

In der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte für die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG wird dem Betreiber der betroffenen Internetseite vorgeworfen, Karten oder Stadtpläne der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG genutzt zu haben, ohne jedoch über entsprechende Nutzungsrechte zu verfügen. Falls dies anders sein sollte, bitten die Hamburger MBBS Rechtsanwälte um Vorlage der entsprechenden Lizenzverträge.

Was wird in der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte gefordert?

In der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte wird ausgeführt, dass die streitgegenständlichen Karten und Stadtpläne gem. § 2 Absatz 1 Nr.7 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen. Liegt als tatsächlich kein Lizenzvertrag vor, ist die Nutzung rechtswidrig und es liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die die üblichen Ansprüche nach sich ziehen:

• Unterlassungsanspruch
• Schadensersatzanspruch
• Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Unterlassungsanspruch

In der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte wird aufgrund der rechtswidrigen Nutzung des Kartenmaterials die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Diese sollte jedoch nicht ungeprüft unterschrieben werden, da sie als Schuldanerkenntnis ausgelegt werden kann. In diesen Fällen ist eine Verteidigung gegen die monetären Ansprüche mindestens deutlich erschwert, wenn nicht ausgeschlossen. Sofern die Prüfung ergibt, dass tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt, ist in der Regel vielmehr zur Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung zu raten.

Achtung: Vertragsstrafe

Grundsätzlich ist bei der Abgabe von Unterlassungserklärung aber Vorsicht geboten. Jeder Unterlassungserklärung – auch eine modifizierte Unterlassungserklärung – enthält ein Vertragsstrafeversprechen, also das Versprechen zur Zahlung einer in der Regel „angemessenen“ Vertragsstrafe für den Fall, dass das streitgegenständliche Kartenmaterial zukünftig wieder verwendet wird oder – was in der Regel häufige der Fall ist – nicht überall vollständig gelöscht wird. Unsere Kanzlei wurde bereits mehrfach mit Fällen beauftragt, in denen die Stadtpläne bzw. Karten nicht vollständig gellöscht wurde und dann Vertragsstrafenbeträge im mittleren vierstelligen Bereich gefordert wurden. Gerade deshalb ist wichtig, schon VOR Abgabe einer Unterlassungserklärung fachkundigen Rat einzuholen, auf was alles zu achten ist, damit es zu solchen dann in der Tat sehr teuren Verfahren nicht kommen kann. Hier ist jeder EUR, der zur Vorsorge investiert wird, gut angelegtes Geld.
Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte

Schadensersatzanspruch

In der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte für die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG wird aufgrund der unterstellen rechtswidrigen Nutzung Schadensersatz gefordert. Dieser soll zunächst in der „regulären Lizenzgebühr“, die die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG auch bei vertragsmäßiger Nutzung berechnet. Die geforderten Beträge differieren je nach „Anzahl und Größe“ der genutzten Ausschnitte. In der Regel handelt es sich um Beträge zwischen 200-800 EUR.
Neben dieser Grundlizenz verlangen die MBBS Rechtsanwälte für die MAIRDUMONT aber weiter einen Aufschlag in Höhe von 50%, wenn – entgegen der Lizenzbedingungen der MAIRDUMONT – kein geeigneter Copyright-Hinweis am Kartenmaterial angebracht ist und es so potentiellen Interessenten nicht möglich ist heraus zu finden, wo das Kartenmaterial – rechtmäßig – erworben werden kann.
In der uns gerade zur Prüfung vorgelegten Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte für die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG wird eine reguläre Lizenzgebühr in Höhe von 280,37 EUR und ein 50%iger Aufschlag in Höhe von 140,19 EUR gefordert, so dass sich ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 420,56 EUR errechnet.

Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten

Schließlich wird in der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Dieser wird aus einem Unterlassungsstreitwert in Höhe von 1.000 EUR zuzüglich des Schadensersatzbetrages, in unserem Fall also aus einem Gesamt-Gegenstandswert in Höhe von 1.42056 EUR (1.000 EUR Unterlassung, 420,56 Schadensersatz). Bei Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslangenpauschale errechnen sich so zu erstattende Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 EUR.

Hilfe bei der Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte

Wie sich aus dem Gesagten ergibt, kommt es zunächst vor allem darauf an, eine vernünftige Unterlassungserklärung zu formulieren und sicher zu stellen, dass das entsprechende Kartenmaterial von allen Seiten, Unterseiten, vom Server, von Portalen etc VOLLSTÄNDIG gelöscht ist. Nur so kann verhindert werden, dass es später mittlere vierstellige Vertragsstrafe gefordert werden können. Hier ist die anwaltliche Beratung jeden Cent wert.
Die geforderten Beträge können in aller Regel reduziert werden. In der Regel sparen unsere Mandanten selbst mit unserer Einschaltung noch bares Geld, können aber auf eine professionelle Abwicklung vertrauen und laufen vor allem nicht Gefahr, später in die „Vertragsstrafe zu rennen“.
Wenn auch Sie eine Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG, der Pharus-Plan oder der United Navigation GmbH erhalten haben, setzten Sie sich mit uns in Verbindung. Gerne können Sie uns Ihre Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte vorab per Mail zusenden. Unsere Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht informieren Sie in einem kostenlosen Erstgespräch über die Erfolgsaussichten einer Verteidigung und über die zu erwartenden Gesamtkosten. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

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