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Abmahnung der Marke “Sexy Kitty” durch die Rechtsanwälte Hübsch & Weil iAd. Herrn Robert Rifert

Abmahnung der deutschen Wortmarke “Sexy Kitty” durch die  Kölner Rechtsanwälte Hübsch & Weil im Auftrag des Herrn Robert Rifert

Unserer Kanzlei wurde heute eine Abmahnung der Kölner Rechtsanwälte Hübsch & Weil im Auftrag des Herrn Robert Rifert zur Prüfung vorgelegt. In der Abmahnung wird behauptet, Herr Rifert sei Inhaber der deutschen Wortmarke „Sexy Kitty“.

Ausweislich der in Kopie beigefügten Informationen zur Marke 302011003676 ist die Wortmarke „Sexy Kitty“ in den Klassen 25, 09, 28, 35, 41, 45 eingetragen. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um die Klasse 25 – Bekleidungsstücke.

In dem vorliegenden Fall nutze unser Mandant die Worte „Sexy Kitty“ zur Beschreibung eines Bunny-Kostüms im Hausmädchenlook. Die Rechtsanwälte Hübsch & Weil behaupten, dadurch die Markenrechte des Herrn Rifert verletzt zu haben.

Mit der Abmahnung fordern die Rechtsanwälte Hübsch & Weil sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zugunsten des Herrn Robert Rifert, „Auskunftserteilung“ zu der „Rechtsverletzung“, als auch Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandwert von 25.000 EUR, mithin in Höhe von 2.485,67 EUR – inklusive Mehrwertsteuer, weil Herr Rifert offensichtlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein scheint.

Betroffene sollten die geltend gemachten Ansprüche genau prüfen lassen. Keinesfalls sollte die von den Rechtsanwälte Hübsch & Weil vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Diese sieht nicht nur eine starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR für „jeden Fall der Zuwiderhandlung“ vor, sondern außerdem die Verpflichtung binnen 10 Tage eine Auskunftserklärung “über Art und Umfang der bisherigen Handlungen und über die Herkunft und den Vertriebsweg der Waren schriftlich Auskunft zu geben“. Obwohl der Unterlassungsanspruch nichts mit dem Auskunftsanspruch zu tun hat und sich der betroffene insofern auch mit der Unterlassungserklärung zu nicht mehr verpflichten sollte, als er muss, wird neben dem Auskunftsanspruch auch die Verpflichtung eingefordert, Herr Rifert den „Schaden“, der durch die angebliche Benutzung des Zeichens „Sexy Kitty“ entstanden ist oder noch entstehen wird, zu ersetzen. Schließlich sollen sich die Betroffenen im Rahmen der „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ bereit erklären, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) aus einem Gegenstandswert von 25.000 EUR zu bezahlen. Spätestens hier wird die Abmahnung aber skurril, weil die Rechtsanwälte zwar eine noch legitime 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 25.000 EUR verlangen (mithin also einen Betrag in Höhe von 1.024,40), diesen allerdings gleich zweimal. Gefordert wird ZWEIMAL eine 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 25.000 EUR – zuzüglich zwei Telekommunikationspauschalen in Höhe von 40,00 EUR und (einmal) 19 % Mehrwertsteuer seien somit insgesamt 2.485,67 EUR zu bezahlen.

Rechtmäßigkeit der Abmahnung für die Marke “Sexy Kitty”

Man kann sich über einige Punkte trefflich streiten, so beispielsweise ob der Gegenstandswert in Höhe von 25.000 EUR angemessen ist, obwohl die Marke wohl bislang überhaupt nicht durch Herrn Rifert genutzt wird. Unstreitig dürfte aber sein, dass die Rechtsanwälte Hübsch & Weil für das Verfassen der (Standard-)Abmahnung nicht ZWEIMAL eine 1,3 Geschäftsgebühr abrechnen dürfen.

Ob die Erstattung von Mehrwertsteuer statthaft ist, ist ebenfalls mehr als fraglich.

Die Forderung von Mehrwertsteuer ist dabei brisanter, als es auf den ersten Blick scheint. Denn die Geltendmachung der Mehrwertsteuer gegenüber dem Abgemahnten wäre nur statthaft, wenn Herr Rifert nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Als Unternehmer wäre er aber nur dann NICHT zum Vorsteuerabzug berechtigt (so dass in der Konsequenz die Rechtsanwälte tatsächlich die Mehrwertsteuer vom Abgemahnten verlangen dürften), wenn er Kleinunternehmer wäre. Dann aber muss er sich die Frage gefallen lassen, wie viele Abmahnungen er in der letzten Zeit hat versenden lassen. Schließlich trägt er bei jeder einzelnen Abmahnung das Risiko, seine eigenen Rechtsanwälte, die Rechtsanwälte Hübsch & Weil selbst bezahlen zu müssen, wenn der Abgemahnte nicht zahlt bzw. zahlen kann. Hier kann sich schnell ein beachtliches Kostenrisiko aufbauen, dass möglicherweise in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zur geschäftlichen Tätigkeit des Herr Rifert stehen würde. Dadurch würde offensichtlich werden, dass es in erster Linie nicht um die Ausräumung der angeblichen Markenrechtsverletzung geht, sondern um die Erzielung möglichst hoher Gebühren. Weitere Indizien für letzteres ist die starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR für JEDEN Fall der Zuwiderhandlung als auch die Geltendmachung von ZWEIMAL einer 1,3 Geschäftsgebühr. Sollte sich die Versendung einer Vielzahl von Abmahnungen aufgrund der Wortmarke „Sexy Kitty“ bestätigen, könnten die Abmahnungen möglicherweise als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden.

Auch nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang, dass zwar die Schonfrist von 5 Jahren seit Markenanmeldung noch nicht abgelaufen sein mag, es gleichwohl aber derzeit keine Nutzung der Marke – jedenfalls in dem für unseren Fall maßgeblichen Klasse „Bekleidungsstücke“ – zu geben scheint. Das LG Düsseldorf hat in einem ähnlich gelagerten Fall Rechtsmissbrauch bejaht, vgl. LG Düsseldorf 2 a O 259/09.

Fazit zur Markenabmahnung in Bezug auf die Wortmarke “Sexy Kitty”

Sollten auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Hübsch & Weil aufgrund der Wortmarke „Sexy Kitty“ betroffen sein, setzten Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung. Je mehr Abmahnungen wir am Ende vorlegen können, desto eher erhärtet sich auch der Vorwurf des Rechtsmissbrauches.

Wir haben in der Vergangenheit schon öfter um die Zusendung weitere Abmahnschreiben gebeten und waren bisher immer über die unerwartet starke Resonanz überrascht. Wir hoffen auch in diesem Fall auf Ihre Mithilfe.

 Vielen Dank im Voraus.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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