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Abmahnung der GSDR GmbH durch Rechtsanwälte Kornmeier & Partner – Folgeabmahnungen drohen

Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner mahnt wie seit Jahren weiter im Auftrag der GSDR GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen in P2P-Netzwerken ab. Aktuell geht es um die Tonaufnahme HYPNOTIC TANGO 2K12 von Master Blaster.

Wie auch sonst bei Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, als auch die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450 EUR.

 Vorsicht ab Unterzeichnung der Unterlassungserklärung: Es drohen kostenpflichtige Folgeabmahnungen!!

Den Abmahnschreiben von der Rechtsanwaltsgesellschaft Kornmeier & Partner sind vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. Wir raten dringend davon ab, diese vorformulierten Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, da diese zugunsten des jeweils abmahnenden Rechteinhabers, hier zugunsten der GSDR GmbH, formuliert sind. Durch entsprechende Formulierungen lassen sich die rechtlichen Folgen einer Unterlassungserklärung erheblich zu Ihren Gunsten abmildern. Insbesondere sollte regelmäßig darauf geachtet werden, dass keine weiteren Abmahnungen (sog. Folgeabmahnungen) im Auftrag desselben Rechteinhabers, der GSDR GmbH, ausgesprochen werden können. Der Titel Hypnotic Tango 2K12 von Master Blaster befindet sich auf verschiedenen Samplern, u.a. der “Apres Ski Hits 2013 XXL”. Neben der Tonaufnahme Hypnotic Tango 2K12 von Master Blaster befinden sich auf diesem Sampler noch weitere 65 Tonaufnahmen von anderen Interpreten/Rechteinhabern. Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch anderer Rechtsanwälte für anderer Rechteinhaber ist hoch. Hier kann es unter Umständen sinnvoll sein, sog. vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, um kostenintensive Folgeabmahnungen auszuschließen. Lassen Sie sich beraten!

Nicht ungeprüft bezahlen!

Weiter sollen auf keinem Fall der “Vergleichsbetrag” in Höhe von 450,00 EUR ungeprüft bezahlt werden. Zum einen sind die Beträge in vielen Fällen nicht gerechtfertigt;  So kann beispielsweise vom jeweiligen Anschlussinhaber kein Schadensersatz gefordert werden, wenn dieser nicht selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist. Zu erwähnen ist auch die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing vom 05.10.2012 (BGH I ZR 74/12). Der BGH entschied hier, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese zuvor entsprechend belehrt wurden. Ebenfalls problematisch sind die Fälle, in denen der Ehegatte des Anschlussinhabers für den vorgeworfenen Down- bzw. Upload verantwortlich sind. diese Konstellation wurde jüngst vom OLG Frankfurt mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 11 W 8/13) entschieden; Das OLG Frankfurt urteilte hier aus, dass zwischen Ehepartnern keine anlasslosen Belehrungs- oder gar Überwachungspflichten in Bezug auf das Verbot der Tauschbörsennutzung bestehen. Aber selbst wenn keine dieser beiden exemplarischen Fallgruppen vorliegt, lassen sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren. Lassen Sie sich beraten!

Bezüglich der geforderten Abschlagssummen ist also Vorsicht geboten. Hier verbieten sich pauschale Lösungsvorschläge. Vielmehr muss der individuelle Fall geprüft werden. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren lassen. Lassen Sie sich beraten!

Sollte die Abmahnung gegen Sie ganz oder teilweise unberechtigt sein, besteht unter Umständen die Möglichkeit, sich nicht nur gegen die Abmahnung zu verteidigen, sondern aktiv den “Angriff” über zu gehen mit Hilfe einer sog. negative Feststellungsklage. Auch hierzu beraten wir Sie gerne.

Wenn auch Sie ein Abmahnschreiben der Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der GSDR GmbH aufgrund des angeblichen Uploads der Tonaufnahme Hypnotic Tango 2K12von Master Blaster betroffen sind, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie gerne. Der telefonische Erstkontakt ist bei uns immer kostenfrei.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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