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Abmahnung der Fa. Hänel Grund Invest GmbH durch Rechtsanwältin Quaritsch

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Fa. Hänel Grund Invest GmbH

Die Firma Händel Grund Invest GmbH aus Hamburg mahnt wegen der Werbung für Wohnraumvermittlung mit dem Hinweis, dass die Vermittlung proviosionsfrei erfolgt, ab. Die Werbung mit dem Hinweis, dass die Wohnung “provisionsfrei” angeboten wird, stelle daher eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, die gem. §§ 3, 5 und 8 UWG unzulässig ist.

Hintergrund ist das zum 01.06.2015 in Kraft getretene Wohnraumvermittlungsgesetz. Es gilt das sogenannte Bestellerprinzip, wonach derjenige, der den Makler beauftragt hat, diesen auch bezahlen muss. Das bedeutet, dass die Maklerprovision nicht mehr auf den Mieter abgewälzt werden darf, wenn der Vermieter einen Makler beauftragt hat. Für eigene Wohnungen darf der Vermieter ohnehin keine Vermittlungsprovision verlangen.

Abmahnkosten 745,40 € zzgl. Umsatzsteuer

Die Abmahnung wurde verschickt durch die Kanzlei Quaritsch aus Hamburg. Es wird die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gefordert. Die Abmahnkosten werden nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro, also in Höhe von 745,20 Euro zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Hinsichtlich der Abmahnkosten dürfte der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer aber nicht bestehen, da die Firma Händel Grund Invest GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigt sein dürfte. Mit der Unterlassungserklärung soll außerdem eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € versprochen werden.

Grundsätzlich sollte bei Abmahnungen die beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnet werden, da hier oftmals Verpflichtungen vorgegeben sind, auf die der Abgemahnte nicht oder nur teilweise eingehen muss. Auch bei der Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten ist eine anwaltliche Prüfung oft angebracht.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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