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Abmahnung Wettbewerbsrecht: Claudia Morgan, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob, mahnt Verstöße gegen die TextilkennzeichnungsVO ab und fordert Vertragsstrafe

Abmahnung Wettbewerbsrecht: Frau Claudia Morgan, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob, mahnt wieder eBay-Verkäufer wegen Verstößen gegen die Textilkennzeichnungsverordnung ab

Noch immer lässt Frau Claudia Morgan durch den Rechtsanwalt Volker Jakob eBay-Verkäufer wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Bei einer uns vorliegenden Abmahnung vom 18.02.2015 wurden Verstöße gegen die TextilkennzeichnungsVO wegen des Verkaufes von Kinderbekleidung auf eBay.de beanstandet. Zudem wurde Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung geltend gemacht. Die Höhe der Vertragsstrafe wurde von der Unterlassungsgläubigerin auf 3.500,00 € festgesetzt.

In den Abmahnungen der Frau Morgan werden stets die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangt. In der uns vorliegenden Abmahnung wurde ein Gegenstandswert i.H.v. 13.500,00 € angesetzt, wovon 10.000,00 € auf die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches entfallen und 3.500,00 € auf die geforderte Vertragsstrafe.

Beim Verkauf von neuwertigen Textilien ist unbedingt auf die Einhaltung der Vorgaben der TextilkennzeichungsVO zu achten. Die TextilkennzeichungsVO enthält in Anlage I einen Katalog mit bestimmten Textilbezeichnungen. Nur diese Bezeichnungen dürfen verwendet werden. Schon leichte Abweichungen von dem vort aufgeführten, abschließenden Katalog können wettbewerbsrechtliche Abmahungen von Konkurrenten nach sich ziehen. Bei der Bezeichnung der Materialien ist darauf zu achten, dass die jeweiligen Anteile prozentual anzugeben sind. Die Vorgaben der TextilkennzeichungsVO beziehen sich nicht nur auf neuwertige Bekleidung, sondern auch andere Textilprodukte, wie z.B. Matratzenbezüge und andere Produkte, die zu mindestens 80% aus Textilfasern bestehen. Keine Geltung entfaltet die TextilkennzeichungsVO für gebrauchte Kleidung.

Die einer Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte nie vorschnell und ungeprüft unterzeichnet werden. Eine anwaltliche Überprüfung lohnt sich oft, da eine Unterlassungserklärung mit bestimmten Formulierungen für den Schuldner günstiger ausgestaltet werden kann als es die vorformulierten Muster vorsehen.

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Frau Claudia Morgan, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob, erhalten haben, können Sie uns gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung kontaktieren.

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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