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Abmahnung BAEK LAW für ANJA RÖHR – Jetzt wegen angeblicher Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei BAEK LAW versendet ungebremst wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Frau Anja Röhr. Bereits in der Vergangenheit haben wir viele Abmahnungen von Frau Röhr bearbeitet. In den älteren Fällen ging es meist um Verstöße gegen die Spielzeugverordnung. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen sind angebliche Verstöße von “Mitbewerbern” gegen das Textilkennzeichnungsgesetz.

Betroffenen wird vorgeworfen – entgegen der Verordnung Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen – bei Textilprodukten die Faserzusammensetzung nicht prozentual angegeben zu haben. Dieses Verhalten begründe einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Frau Röhr und berechtige diese daher zur Geltendmachung von Unterlassungs- Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen. Es wird ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) behauptet.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichbetrages in Höhe von 489,45 EUR.

Betroffenen wird in aller Regel zu raten sein, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird kein Unterlassungserklärung abgegeben, kann der vermeintliche Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Hierdurch entstehen erhebliche Mehrkosten, weil der Streitwert des Unterlassungsanspruches bei mind. 5.000 EUR liegen wird, eventuell sogar 10.000 EUR. Wer eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss nur noch befürchten, bezüglich des geltend gemachten Zahlungsanspruches gerichtlich belangt zu werden. Hier das finanzielle Risiko aber deutlich kleiner, weil der Streitwert eines schlichten Zahlungsprozesses bei 489,45 EUR liegt – nicht mehr bei 5-10 T EUR.

Machen Sie hier keine Experimente. Wir haben bereits diverse Abmahnungen von Frau Röhr abgewehrt. Lassen Sie sich beraten – unter 030 / 323 015 90.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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