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Klageabweisung Filesharing: AG Charlottenburg Urteil vom 07.01.2015, Az.: 214 C 172/14

AG Charlottenburg Urteil vom 07.01.2015, Az.: 214 C 172/14

KSM GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, verliert vor dem AG Charlottenburg erneut Filesharingklage

 

Mit Urteil vom 07.01.2015 hat das AG Charlottenburg erneut eine Filesharingklage der KSM GmbH abgewiesen. Die Beklagte wurde im Rechtsstreit von uns vertreten.

 

Sekundärer Darlegungslast nachgekommen; kein Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten, wenn Unterlassungsanspruch nicht konsequent durchgesetzt wird.

Gegenstand der Klage der KSM GmbH war die Geltendmachung von Anwaltskosten i.H.v. 555,60 € und Schadensersatz i.H.v. 400,00 € für eine Abmahnung wegen Filesharings des Filmes „Die Scharfschützen – der letzte Auftrag“.

Das AG Charlottenburg führte aus, dass die Beklagte nicht als Täterin für die angebliche Rechtsverletzung hafte, da sie selbst nicht die Rechtsverletzung begangen habe und ihr Ehemann auch Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Aus diesem Grunde sei die Beklagte der ihr obliegenden Darlegungslast nachgekommen.

Hierzu führte das AG Charlottenburg aus, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass Hausgenossen (im diesem Fall der Lebensgefährte der Beklagten) selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes ergebe. Die sekundäre Darlegungslast umfasse nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt ggf. auch zu beweisen.

Zudem sah das Gericht die Anwaltskosten i.H.v. 555,60 € bereits nicht als begründet an, weil die Klägerin den Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt worden habe. Im Vordergrund der Abmahnung stehe das Angebot auf pauschalierten Schadensersatz. Das Gericht verkenne nicht, dass in dem hier streitgegenständlichen Abmahnschreiben zwar auch eine besondere Dringlichkeit an der Abgabe der Unterlassungserklärung suggeriert werde; diese werde aber zweifellos in der Folgezeit durch das nachlässige Betrieben ausgeräumt. Nach der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung durch die Beklagte sei gerade nicht – wie angekündigt – der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht worden.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: AG Charlotteburg 214 C 172_14 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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