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AG Düsseldorf weist Klage der KSM GmbH auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten wegen Filesharings an dem Filmwerk „Heroes of War“ ab.

AG Düsseldorf weist Klage der KSM GmbH auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten wegen Filesharings an dem Filmwerk „Heroes of War“ ab.

AG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2014, Az.: 57 C 3571/14 (noch nicht rechtskräftig): Für den Wegfall der tatsächlichen Vermutung, dass der Anschlussinhaber für eine Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss verantwortlich ist, genügt schon die reine Zugriffsmöglichkeit weiterer Personen im Haushalt

Das AG Düsseldorf wies mit Urteil vom 28.10.2014, Az.: 57 C 3571/14 eine Klage der KSM GmbH auf Schadensersatz i.H.v. 400,00 € und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 555,60 € zurück. Die Beklagte wurde in dem Rechtsstreit von unserer Kanzlei vertreten.

Über den Internetanschluss der Beklagten wurde nach den von der Klägerin vorgelegten Ermittlungsergebnissen des Sicherheitsdienstleisters Guardaley Ltd. angeblich am 12.03.2010 um 15:55 Uhr das Filmwerk „Heroes of War“ über eine Tauschbörse heruntergeladen und damit anderen Tauschbörsennutzern öffentlich zugänglich gemacht. Die Beklagte bekam daraufhin im August 2010 eine Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte im Namen der KSM GmbH. Außergerichtlich wurde lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, aber auf die in der Abmahnung geltend gemachten Zahlungsansprüche keine Zahlung geleistet.

Am 06.01.2014 erst ließ die Klägerin einen Mahnbescheid wegen der angeblichen Zahlungsansprüche aus der Abmahnung beantragen. Für die Beklagte wurde im Prozess daher die Einrede der Verjährung erhoben.

Das AG Düsseldorf ließ die Frage der Verjährung unentschieden und führte aus, dass die Beklagte jedenfalls weder als Täterin noch als Störerin für die Rechtsverletzung einzustehen habe.

Das AG Düsseldorf führte aus:

„Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlusses durch die Beklagte ist bereits dadurch widerlegt, dass gemäß vorgelegten Ausweiskopien die Beklagte ihre Wohnung gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnt. Weitergehende Feststellungen, insbesondere zum Umfang der zeitlichen Nutzung des Anschlusses durch den Ehemann, bedarf es zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung nicht. Die Begründung einer tatsächlichen Vermutung ist nämlich nur dann zulässig, wenn ein gesicherter Erfahrungssatz vorliegt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die vermutete Tatsache schließen lässt (Musielak JA 2010, 561 (565)). Wird ein Internetanschluss nicht nur vom Anschlussinhaber genutzt, sondern darüber hinaus unbeaufsichtigt von weiteren Personen, spricht – unabhängig von der Frage der Nutzung des Internetanschlusses an einem bestimmten Tag – die Lebenserfahrung nicht mehr dafür, dass lediglich der Anschlussinhaber als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt, denn schon die abstrakte Zugriffsmöglichkeit lässt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu einem bestimmten Zeitpunkt die Grundlage des vom BGH angenommenen Erfahrungssatzes, dass der Anschlussinhaber als typischer Alleinnutzer anzusehen sei, entfallen (siehe auch die wörtlichen Ausführungen in BGH NJW 2014, 2360: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten…; für den Wegfall der tatsächlichen Vermutung genügt also die reine Zugriffsmöglichkeit).“

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen. Ag Düsseldorf57 C 3571_14

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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