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2.500 EUR Vertragsstrafe wegen Nicht-Löschung einer Website aus dem Google-Cache – OLG Celle, Az.: 13 U 58/14

Mit Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 hat das OLG Celle eine Verpflichtung zur Löschung einer Website aus dem Google-Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung konstituiert.

Das Problem

Mit Urteil vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14 hat das OLG Celle eine Entscheidung getroffen, die für alle wichtig ist, die aufgrund einer Rechtsverletzung im Internet eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben.  Wer beispielsweise einen Text oder ein Foto auf (s)einer Webseite zum Abruf bereit gehalten hat, ist verpflichtet, diesen Text oder dieses Foto so endgültig zu entfernen,  dass dieser Inhalt im Internet auch über Suchmaschinen wie Google nicht mehr aufgefunden werden kann. Das OLG Celle hat sich als ein weiteres Obergericht einer strengen Linie angeschlossen, die die Handlungspflichten des Verletzers sehr weit zieht.

Es genügt nach dieser strengen Ansicht nicht, die monierten Inhalte von der Webseite zu löschen. Da eine Webseite regelmäßig auch im sogenannten Cache, insbesondere der populären Suchmaschine „Google“ gespeichert ist, kann es sein, dass die Suchmaschine „Google“ bei Eingabe eines entsprechenden Suchbegriffs den monierten Inhalt noch als vorhanden anzeigt, obwohl dieser tatsächlich längst gelöscht ist (Licht eines längst erloschenen Sterns). Das Brisante: das OLG Celle vertritt die Meinung, dass auch diese bloße Anzeige in den Suchergebnissen im Cache von Google eine Verletzungshandlung ist. Das bedeutet, wenn eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben worden ist, wird gegen diese verstoßen. Das OLG Celle unterstreicht, dass ein Verstoß nicht nur vorliegt, wenn nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine neue Verletzungshandlung begangen wird, also das Bild oder der Text “wieder neu“ ins Netz eingestellt werden. Es genügt, wenn der „alte“ Störungszustand, der Anlass für die Abgabe der Unterlassungserklärung war, nicht restlos beseitigt wird, also noch andauert. Dabei ist es unerheblich, ob bei Anklicken des Suchergebnisses oder des Links erkennbar bzw. deutlich wird, dass der Inhalt tatsächlich auf der betreffenden Webseite gelöscht worden ist. Schon die noch existierende „Vorschau“ ist ein  Verstoß. Im Gegensatz zu anderen Gerichten vertritt das OLG Celle dabei die Ansicht, dass der Verletzer selbst tätig werden muss und nicht abwarten darf, bis der monierte Inhalt sozusagen “von selbst“ durch den Suchmaschinenbetreiber “turnusmäßig“ aus dem Cache entfernt wird (wann immer das ist).

Lösungsvorschlag des OLG Celle

Das OLG Celle zeigt aber auch einen Weg auf, wie der Verletzer sein Verschulden ausschließen und damit einer Vertragsstrafe entkommen kann. Das OLG Celle erkennt an, dass es außerhalb des Einflusses des Verletzers liegt, wann Google tatsächlich den Cache löscht bzw. die Suchergebnisse aktualisiert, so dass auch die Vorschau in den Suchergebnissen tatsächlich verschwindet. Zwar bleibt es dabei, dass es einen Verstoß darstellt, wenn der verletzende Inhalt noch bei einer Google-Suche angezeigt wird. Eine Vertragsstrafe kann jedoch nur bei einem schuldhaften Verstoß verlangt werden. Dieses Verschulden fehlt nach Ansicht des OLG Celle, wenn der Verletzer nachweisen kann, dass er Google tatsächlich angeschrieben und aufgefordert hat, den monierten Inhalt aus dem Cache zu löschen.

Offen gelassen hat das OLG Celle, ob und welche weiteren Suchmaschinenbetreiber ebenfalls aufgefordert werden müssen, die monierten Inhalte auch aus dem Cache zu löschen. Jedenfalls bei Google als der anerkanntermaßen beliebtesten Suchmaschine müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit der Inhalt nicht mehr auffindbar ist. Es haftet dabei beispielsweise ein Unternehmensinhaber auch für das Verschulden seiner Mitarbeiter, wenn diese es versäumen gegenüber Google einen Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte zu stellen.

Zur Höhe der Vertragsstrafe:

Zwar sieht es auch das OLG Celle so, dass es sich im konkreten Fall nur um einen Verstoß „mit geringem Ausmaß“ handelte. Im entschiedenen Fall hat das OLG Celle auch nur eine leichte Fahrlässigkeit als Verschuldensgrad angenommen. Deswegen hat das OLG Celle die geforderte Vertragsstrafe zwar reduziert. Das Gericht hat aber klar gemacht, dass selbst bei einem Verstoß von geringem Ausmaß und nur leichtem Verschulden eine Vertragsstrafe von nicht unter 2.500,00 € angemessen ist.

Fazit:

Jedem, der wegen Bereithalten von Inhalten im Internet eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist gut beraten, Google anzuschreiben und zur Löschung der monierten Inhalte aufzufordern, damit er im Fall einer Abmahnung wenigstens dieses Schreiben präsentieren kann. Andernfalls muss er mit einer Zahlung von voraussichtlich nicht unter 2.500,00 € rechnen. Welche weiteren Dienste informiert werden müssen, ist zwar noch offen.  Um sicher zu gehen, kann es sich aber empfehlen, zumindest auch andere Suchmaschinen mit relevantem Marktanteil entsprechend wie Google anzuschreiben, beispielsweise Yahoo, Bing oder T-Online.

 
Hier können Sei das Urteil des OLG Celle vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14 im Volltext lesen.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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