Innerhalb von einem Tag erreichen uns zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma GVG Goldverwertungsgesellschaft durch die Rechtsanwälte LSH aus Pforzheim. Die Mandanten werden wegen unterschiedlicher angeblicher Wettbewerbsverstösse abgemahnt. Den Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen gegen die Preisangabenverordnung verstossen zu haben. In einem anderen Fall soll der Mandant angeblich mit Selbstverständlichkeiten geworben haben.

Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist idR zur prüfen, ob überhaupt die notwendige Mitbewerbereigenschaft vorliegt. Weiterhin stellt sich oft die Frage ob der Abgemahnte rechtsmissbrächlich handelt.  Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen lässt sich nur dann beweisen, wenn bspw. die Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis zu dem vom Abgemahnten erziehlten Umsatz steht. Eine übermässige Abmahntätigkeit lässt sich nachweisen, wenn sich möglichst viele Abgemahnte ermitteln lassen.

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