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Klageabweisung im Filesharing: Sony, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer, verliert vor dem Amtsgericht München

18. Dezember 2014, in der Kategorie Urheberrecht

Klage der Sony Music Entertainment Germany GmbH vom Amtsgericht München abgewiesen

In einem Filesharingprozess vor dem Amtsgericht München, welchen wir auf Seiten des Beklagten geführt haben, wurde die Klage der Sony Music Entertainment Germany GmbH komplett abgewiesen. Die Klägerin hatte auf Schadensersatz i.H.v. 450,00 € und Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 506,00 € geklagt. Der Beklagte hatte außergerichtlich lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, aber keine Zahlung geleistet.

Für den Beklagten haben wir im Prozess zunächst die ordnungsgemäße Datenermittlung bestritten. Das Gericht ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens an, welches zu dem Ergebnis kam, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt sein muss. Dennoch wies das AG München die Klage ab, da der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen sei. Für den Beklagten haben wir vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung selbst nicht begangen habe und weitere Personen, nämlich seine Ehefrau und seine beiden Kinder, damals den Internetanschluss nutzen konnten. Auch zum Nutzungsverhalten des Beklagten und der Familienmitglieder wurde vorgetragen.

Da das Amtsgericht München bekannt für seine hohen Anforderungen an den Beklagtenvortrag in derartigen Prozessen ist, ist es besonders zu begrüßen, dass bestimmte Argumente, die wir zur Verteidigung vorgebracht haben, beim Gericht Gehör gefunden haben, so z.B., dass die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast mit sinken, wenn der klagende Rechteinhaber weitere Tatzeitpunkte erstmals Jahre später im Prozess mitteilt. Denn in vielen Fällen ist es so, dass außergerichtlich in der Abmahnung nur ein meist sehr kurzer Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzung angegeben ist. Erst im Klageverfahren und damit oft nach Ablauf von mehr als drei Jahren, werden dann erstmals weitere Tatzeitpunkte in der Klageschrift mitgeteilt. Da es natürlich schwierig ist, nach einem derart langen Zeitablauf noch zu rekonstruieren, wo man sich selbst zu diesen Zeitpunkten aufgehalten hat, ob man überhaupt zu Hause war und wer das Internet nutzen konnte oder tatsächlich genutzt hat, vertreten wir die Ansicht, dass entsprechend die Anforderungen an den Beklagtenvortrag nicht zu hoch angesetzt werden dürfen. Dieser Vortrag wurde vom Amtsgericht München überraschend berücksichtigt. Das AG München führte hierzu aus:

„Weitergehende zumutbare Nachforschungspflichten des Beklagten bestehen vorliegend nicht. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beklagte sich im Rahmen der Abmahnung lediglich dem Vorwurf ausgesetzt gesehen hat, zu einem einzigen Tatzeitpunkt von 1 Minute und 13 Sekunden eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Erst mit Erhalt der Klageschrift, mithin 3 Jahre nach der Rechtsverletzung, wurden ihm weitere Tatzeitpunkte mitgeteilt. Es wäre rechtsmissbräuchlich, den Beklagten nach derart langem Zeitablauf mit weiteren ebenso detaillierten Nachforschungspflichten zu weiteren als in dem Abmahnschrieben genannten Zeitpunkten zu belasten. Üblicherweise wird der Empfänger einer Abmahnung daher ein entsprechend detaillierter Sachvortrag erwartet werden, nicht jedoch zu anderen Zeitpunkten, die ggf., wie vorliegend einige Jahre später, mitgeteilt werden.“

Besonders und überraschend ist auch, dass das Gericht ausführt, dass es unschädlich ist, wenn die weiteren Familienmitglieder die Tatbegehung bestreiten. Denn es erscheint auch dem Gericht plausibel, wenn der Beklagte mitteilt, dass die weiteren zugriffsberechtigten Personen die Täterschaft verneint haben, da es nicht unüblich ist, dass Personen, denen ein Vorwurf gemacht wird, auch, wenn die die vorgeworfene Taten verwirklicht haben, aus Scham oder Furcht vor entsprechenden Folgen, die Täterschaft leugnen.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: AG München_155 C 16743_13 (noch nicht rechtskräftig)

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