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Klage RKA Rechtsanwälte für die CD Project S.A. – Amtsgericht Charlottenburg weist Klage vollumfänglich ab

11. Januar 2015, in der Kategorie Urheberrecht

AG Charlottenburg, Az.: 225 C 184/14 weist Klage der CD Projekt S.A. vert. dr. die RKA Rechtsanwälte wegen Filesharings eines PC-Spiels ab

Das Amtsgericht Charlottenburg, Az.: 225 C 184/14 hat eine Klage der Firma CD Projekt S.A. auf Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten (Abmahnkosten) aufgrund eines behaupteten Uploads des Computerspiels „The Witcher 2 – Assassins of Kings“ vollumfänglich ab und bürdete der KLägerin ,d er CD Projekt die Kosten des Rechtsstreits auf.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 17.10.2014 eine Klage der C.D. Projekt S.A. i.H.v. 912,19 € wegen angeblichen Filesharings des PC-Spiels „The Witcher 2 – Assassins of Kings“ abgewiesen. Die Klägerin hatte vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 500,00 €, sowie Schadensersatz i.H.v. 400,00 € und 12,19 € für Ermittlungskosten eingeklagt. Wir haben die Beklagte im Rechtsstreit vertreten.

Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage mit der Begründung ab, die Beklagte hafte weder als Täterin noch als Störerin für die Rechtsverletzung. Denn die Beklagte habe die Rechtsverletzung nicht selbst begangen und eine mögliche Tatbegehung durch weitere Personen, die den Internetanschluss der Beklagten nutzen konnte, Stand im Raum. Die Beklagte selbst war zu dem in der Abmahnung angegebenen Tatzeitpunkt gar nicht zu Hause, auf den Internetanschluss konnten auch ihr Ehemann und ein Gast zugreifen. Ob auch die Nachbarn der Beklagten den Internetanschluss zu dem angegebenen Tatzeitpunkt nutzen konnten, war unklar. Die Beklagte hatte ein LAN-Kabel von ihrem Router zu der Nachbarwohnung legen lassen und somit ihren Nachbarn grundsätzlich die Mitnutzung des Internets ermöglicht, allerdings konnte nicht geklärt werden, ob das Kabel zu genau dem in der Abmahnung angegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich angeschlossen war.

Dennoch ließ das Gericht bereits den Vortrag, dass auch der Ehemann und der Gast der Beklagten den Internetanschluss zu dem angegeben Tatzeitpunkt nutzen konnte, ausreichen. Das Gericht führte aus, dass es unter diesen Umständen die Klägerin hätte beweisen müssen, dass tatsächlich die Beklagte selbst die Rechtsverletzung begangen habe. Die Klägerin hatte aber lediglich bestritten, dass die Beklagte selbst verantwortlich war.

Die Rechtsanwälte RKA haben für ihre Mandantin gegen das Urteil des Amtsgericht Charlottenburg bereits Berufung zum Landgericht Berlin eingelegt, weshalb das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg noch nicht rechtskräftig ist. Wir werden an dieser Stelle über den weiteren Ausgang des Verfahrens berichten.

Hier können Sie das URTEIL IM VOLLTEXT lesen:

Klage RKA – AG Charlottenburg 225 C 184_14 (2)

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