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Filesharing: Amtsgericht Bielefeld weist Klage auf Schadensersatz ab – Schadensersatz bei Filesharing verjährt in drei und nicht erst in zehn Jahren

12. Januar 2016, in der Kategorie Urheberrecht

Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 07. Mai 2015 (Az. 42 C 416/14) entschieden, dass die Foresight Unlimited LLC keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen unsere Mandantschaft hat. Schadensersatz bei Filesharing verjährt in drei und nicht erst in zehn Jahren.

Sachverhalt

Unsere Mandantschaft wurde im Oktober 2010 wegen einer vermeintlichen Verwertung des Filmes „Universal Soldier Regeneration“ abgemahnt. Unsere Mandantschaft gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung der Forderungen aus der Abmahnung und wandte ein, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist, dass sie ohnehin nicht haftet und dass die Forderung verjährt ist.

Entscheidungsgründe

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Etwaige Forderungen der Klägerin sind verjährt. Das gilt sowohl für den Schadensersatzanspruch wie auch für den Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten.

Das Amtsgericht Bielefeld führt zur Verjährung wie folgt aus:

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für den Schadensersatzanspruch.

Die Voraussetzungen einer 10-jährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB liegen nicht vor. Nach diesen Vorschriften unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung als drei Jahre, die auf die Herausgabe deliktisch Erlangten zielen. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein. Für den Fall, dass ein legaler Erwerb durch Zahlung von Lizenzgebühren mögliche ist, hat der BGH diesen Fall bereits entschieden („Bochumer Weihnachtsmarkt“, BGH, Urteil vom 27.10.2011, I ZR 175/10, BeckRS 2012, 09457).

Filesharing-Fälle unterscheiden sich jedoch davon grundlegend. Es besteht keine Möglichkeit, einen entsprechenden Lizenzvertrag abzuschließen.

Der Beklagte hat mithin gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag erspart. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es Benutzern von Filesharing-Systemen darauf ankommt, die fragliche Datei zum eigenen Gebrauch für sich herunterzuladen und zu nutzen. Dass damit notwendigerweise auch verbunden ist, das während des eigenen Uploadvorganges gleichzeitig Dritten ein Download der übertragenen Dateifragmente vom eigenen Computer ermöglicht wird, ist eine notwendige Folge, die die Nutzer der Filesharingbörsen billigend in Kauf nehmen. Insoweit liegt jedoch gerade kein bewusster Eingriff in den Zuweisungsgehalt der von der Klägerin wahrgenommenen Rechte vor.“

Des Weiteren bezog das Amtsgericht Bielefeld Stellung zur fehlenden Hemmung der Verjährung durch nicht individualisierte Forderungen im Mahnbescheid:

Zwar erfolgte die Zustellung des Mahnbescheides noch vor Ablauf der Verjährungsfrist. Doch genügte der Mahnbescheid nicht den Anforderungen, die an einen Bescheid mit verjährungshemmender Wirkung zu stellen sind.

Der Bescheid muss den geltend gemachten Anspruch bezeichnen (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Wird eine Mehrheit von Forderungen geltend gemacht, so muss jeder einzelne von ihnen individualisiert werden (BGH NJW 2001, 305).

Der Abgemahnte muss im Mahnverfahren beurteilen können, ob er sich gegen die Forderung zur Wehr setzen will (ganz oder teilweise) oder nicht (BGH NJW 2013, 3509).

Die mit der Anspruchsbegründung vom 24.09.2014 erfolgte Individualisierung der klägerischen Ansprüche erfolgte erst nach bereits eingetretener Verjährung. Sie entfaltet lediglich Wirkung ex nunc, nicht ex tunc (BGH NJW 2009, 56).“

Berufungsverfahren

Die Klägerin ist in Berufung gegangen und wendet sich dabei in erster Linie gegen die Annahme des Gerichts, die Forderungen seien verjährt. Das Landgericht Bielefeld (Az.: 20 S 182/15) tendiert aber wohl dazu, die Ansicht des Amtsgerichts zu bestätigen. Mit Beschluss vom 05.01.2016 führt es ganz aktuell aus, dass das Amtsgericht die Klage zu Recht abgewiesen habe:

Entgegen der Ansicht der Berufung sind dagegen die Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB insbesondere nicht auf den Schadensersatzanspruch nach der Lizenzanalogie anzuwenden. (…) Der hier geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Klägerin ist jedoch nicht auf die Herausgabe einer durch die Verletzung des Urheberrechts erlangten Bereicherung gerichtet. (…) Aus einem Vergleich von § 102 S. 1 UrhG mit § 102 S. 2 UrhG ergibt sich jedoch, das sich die lange Verjährungsfrist des Satzes 2 i.V.m. 852 BGB nur rechtfertigt, wenn sich ein echter Vermögensvorteil als „Mehr“ gegenüber der Verletzungshandlung nach Satz 1, hier dem bloßen unberechtigten Gebrauch, gegeben ist.“

Weiter führt das Gericht aus, dass auch der von der Klägerin beantragte Mahnbescheid keine verjährungshemmende Wirkung hatte, da er nicht ausreichend mit der Abmahnung in Bezug gebracht werden kann:

Überdies kann hier auch nach Auffassung der Kammer deshalb nicht von einer hinreichenden Individualisierung ausgegangen werden, da es für den Beklagten selbst unter Berücksichtigung des Inhaltes des Abmahnschreibens nicht erkennbar war, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird. Der gegen ihn im Mahnverfahren erhobene Anspruch lässt sich nämlich nicht mit dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt aus Berlin vom 11.10.2010 in Einklang bringen. Während im Mahnbescheid als Hauptforderung „Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandskostenhonorar gem. Abmahnung K0052-*** vom 11.10.2010 in Höhe von 555,60 € und „Schadensersatz aus Lizenzanalogie (Abmahnung vom 11.10.2010, Az.: K0052-***) vom 11.10.2010“ in Höhe von 400,00 €aufgeführt sind, wird die Abmahnung auf eine behauptete Rechtsverletzung vom 20.06.2010 gestützt. Nur insoweit enthält das Abmahnschreiben eine individuell auf den Beklagten bezogene Information, nämlich dass am 20.06.2010 um 02:00:14 Uhr MEZ das verfahrensgegenständliche Filmwerk über den Internetanschluss mit der dynamischen IP-Adresse … als Datei zur Verfügung gestellt und zum Download angeboten worden sein soll. Im Übrigen erschöpft sich das Abmahnschreiben in pauschal vorformulierten Rechtsausführungen, die – was der Kammer aus eigener Anschauung bekannt ist – ebenfalls in zahlreichen anderweitigen Abmahnschreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Wesentlichen wortgleich Eingang gefunden haben. In der Abmahnung war zudem noch von Rechtsanwaltskosten in Höhe von (mindestens) 1.359,80 € netto die Rede und – ohne diesen überhaupt konkret zu beziffern – von einem Schadensersatzanspruch nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie in einem „fünf- bis sechsstelligen Bereich“. Letztlich verlangt wurde in dieser Abmahnung dann die Zahlung eines „pauschalen Gesamtbetrages“ in Höhe von 1.000,00 € ohne das die Klägerin hinreichend deutlich gemacht hat, wie sich dieser zusammensetzt oder berechnen lässt bzw. welcher Anteil hiervon auf die einzelnen Ansprüche entfällt.“

Sowohl die Begründung des Amtsgerichts Bielefeld wie auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts sind zu begrüßen.

Sofern auch Sie eine Klage oder einen Mahnbescheid der Foresight Unlimited LLC wegen Filesharings eines Filmwerkes erhalten haben, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

 

 

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