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Amtsgericht Hamburg kippt fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen und erklärt sich für nicht zuständig

7. August 2013, in der Kategorie Urheberrecht

Das Amtsgericht Hamburg hat in einer aktuellen Filesharing-Klage der Rechtsanwälte RKA – Rechtsanwälte Reichelt , Klute, Aßmann –durch richterlichen Hinweis  vom 30.07.2013 seine Unzuständigkeit erklärt und damit dem sog. fliegenden Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eine Abfuhr erteilt. Die Einsicht kommt spät, für viele auch zu spät.

Die Argumentation des Amtsgerichts Hamburg zum fliegenden Gerichtsstand

Das Amtsgericht Hamburg folgt nunmehr – nachdem es sich jahrelang in Filesharingklagen für zuständig erachtet hat,  der von unserer Kanzlei ebenfalls seit Jahren vorgebrachten Argumentation zu § 32 ZPO beinahe im Wortlaut. Das Amtsgericht argumentiert, dass bei Urheberrechtsverletzungen nicht  jedes Gericht in der Bundesrepublik Deutschland bereits dann örtlich zuständig ist, wenn die Urheberrechtsverletzung auch in seinem Bezirk über das Internet abrufbar ist. Es bestünde kein Erfordernis für eine derartige Ausweitung der örtlich zuständigen Gerichte auf eine unübersehbare Zahl und mit letztendlich willkürlicher Auswahl eines Gerichtes. Eine derartige Zuständigkeitsbegründung relativiere den gesetzlichen Richter. Dem potentiellen Anspruchsteller werde es auf diese Weise freigestellt, sich aus unzähligen Gerichten dasjenige auszusuchen, von dem er sich die günstigste Rechtsprechung erhofft. Dies widerspricht dem Institut des gesetzlichen Richters, das eine rechtliche Festlegung des gesetzlichen Richters erfordert und keine absolute Wahlfreiheit des Anspruchstellers nach Opportunitätsgesichtspunkten.

Das Amtsgericht Hamburg argumentiert weiter, dass der  in seinen Rechten verletzte Bürger nicht an Gerichtsständen in mindestens dreistelliger Zahl klagen können müsse, um in seinen Rechten hinreichend geschützt zu sein. Sinn und Zweck des § 32 ZPO sei es, dem Anspruchsteller unter dem Aspekt der Sachnähe einen weiteren Gerichtsstand zu gewähren (Vgl. Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 32 Rz. 1). Die Bejahung jedes x-beliebigen Gerichtsstandortes als zulässig im Sinne des § 32 ZPO führe  diesen Gedanken ad absurdum. Wenn an allen Gerichten der Republik, also ca. 800 Amtsgerichten, eine größere Sachnähe vorhanden sein solle als am Wohnsitz des Anspruchsgegners oder des Geschädigten, dann gäbe es nirgendwo eine größere Sachnähe. Die Sachnähe von Gerichten in Hamburg, Flensburg, Weimar, Augsburg oder Saarbrücken oder von Lörrach, Traunstein, Eschwege oder Gemsbach sei im Zweifel in allen Fällen dieser Art deutlich geringer als die Sachnähe des Gerichtes am Wohnort/Sitz des Anspruchstellers bzw. ggfs. Geschädigten, also dort, wo dieser verkehrsüblicherweise Rechtsverletzungen aus dem Internet selbst wahrnimmt, oder am Wohnort/Sitz des Anspruchgegners und vermeintlichen Schädigers, also dort, wo Rechtsverletzungen im Internet ggfs. im Regelfall begangen wurden. Das Gericht halte daher in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zum Begehungsort, den Ort der Tal und den Ort der Wahrnehmung der Schädigung durch das Opfer (Vgl. BGHZ K9, 201; Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 32 Rz. 17) als Begehungsort für überzeugender als die   Entscheidungen, die in Fällen dieser Art eine Zuständigkeit aller

Gerichte der Republik bejahen. Beide Orte würden eine deutlich größere Sachnähe aufweisen, als alle anderen ca. 798 Orte in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Folgen der Tat aufgrund des spezifischen technischen Hintergrundes auch wahrgenommen werden können.

Es gehe in diesem Kontext auch nicht darum, zutreffend materiellrechtlich zu bewerten, wo Rechtsverletzungen erfolgen, sondern um die Auslegung von Zuständigkeitsnormen, die die Aufgabe hätten, in einem rationellen und effektiven Gerichtssystem Gerichtsstandorte für Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der Bestimmung des gesetzlichen Richters festzulegen (Vgl. BVeriGE 29,49; 63, 79; 95,327; BGHZ 85,118; Zöller, a.a.O.. § 1 Rz. 2).

 Nur so werde im Übrigen auch dem Gebot einer restriktiven Auslegung dieser Ausnahmenorm (Vgl. Zöller, a.a.O., Rz. 19) Rechnung getragen. Eine Auslegung, nach der ca. 800 Gerichte örtliche zuständig sind könne kaum als restriktiv bezeichnet werden. Auch die Wertung des BGH, dass es nicht Aufgabe des § 32 ZPO ist, beziehungsarme Gerichtsstände zu begründen (Vgl. BGHZ 184, 313 Tz. 17) werde außer Acht gelassen, wenn neben den zwei beziehungsreicheren Gerichtsständen am Wohnort/Sitz des potentielle Geschädigten und am Wohnort/Sitz und Handlungsart des potentiellen Schädigers an weheren beziehungsärmeren 79ft Gerichtsständen eine Klage möglich sein soll.

Dass es der Klägerseite im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Rechtsweggarantie nicht zugemutet werden könne, zur Wahrung ihrer Rechte an einem der beiden beziehungsreicheren Orte zu klagen, sei nicht nachzuvollziehen. Die Klägerin würde insoweit nicht anders behandelt werden, als tausende anderer Kläger in anderen Verfahren, die sich mit einigen wenigen Gerichtsständen begnügen müssten und sich nicht unter allen Gerichten der Republik das ihnen genehm erscheinende aussuchen können.

Die hier zuständige Abteilung des Amtsgericht Hamburg-Mitte sieht sich nach alledem als das hier örtlich unzuständige Gericht an und regt an, einen geeigneten Verweisungsantrag zu stellen.

F A Z I T

Das Amtsgericht Hamburg hat mit dem Gesagten klar gemacht, dass es jahrelang zu Unrecht seine Zuständigkeit in Filesharingfällen Fehlurteile erlassen hat. Das Gericht hätte sich auch auf das kommende Gesetzt gegen unseriöse Geschäftspraktiken berufen können, welches in Kürze in Kraft treten wird und die Anwendung des § 32 ZPO in Filesharing-Fällen ebenfalls verbietet.

Nun hat das Gericht aber seine Unzuständigkeit im Wesentlichen mit Argumenten begründet, die seit Jahren gelten. Es ist schlicht unverständlich, warum das Gericht erst jetzt, nach Jahren durchgewunkener Klagen zu dieser Einsicht gelangt.

Letztlich muss man aber sagen, dass eine Späte Einsicht besser ist, als gar keine.

Man darf zukünftig gespannt sein, ob auch andere Gerichte, vornehmlich die Amtsgerichte München, Leipzig und Köln, welches ebenfalls jahrelang fehlerhaft von ihrer Zuständigkeit ausgingen und ausgehen, der zutreffenden Ansicht des Amtsgerichts Hamburg folgen werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür liegen jedenfalls vor.

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