Der Unternehmer muss im Rahmen der Widerrufsbelehrung auch auf die für ihn geltende 30- Tage-Frist ab Zugang der Widerrufserklärung für die Verpflichtung zu Erstattung von Zahlungen hinweisen. Dazu hat das Kammergericht Berlin ausgeführt: „Die streitgegenständliche Information der Antragsgegnerin zu Zahlungsfristen (betreffend die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen) ist unvollständig, weil sie nur die Zahlungsfrist für [...]

Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit “de” enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens “kurt-biedenkopf.de” verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der [...]