Das Landgericht Duisburg hat entschieden (23 O 8/09) das sich eine Gesellschaft die in ihrem  Firmennamen mit der Berufsbezeichnung “Architekt” wirbt, obwohl die Firma von einer nicht in die bei der Architektenkammer geführten Architektenliste eingetragenen Person geleitet wird wettbewerbswidrig wirbt. Es liege, so das Gericht, ein Verstoss gegen eine Marktverhaltensregel vor. § 2 Baukammergesetz NW [...]

Im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht (LG) Braunschweig  auf Antrag eines Wettbewerbsverbandes der Betreiberin eines Fitnessstudios in der Nähe von Braunschweig aufgegeben, ihre Werbung für den Trainingsgürtel “SLIM BELLY” in einer Tageszeitung sowie im Internet zu unterlassen. Die Werbung, die Aussagen wie “Tschüss Bauch!”, “8,6 cm weniger Bauchumfang in nur vier Wochen!” und [...]

Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein Elektronikhändler  mit dem Werbetext „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ wirbt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Ein Mitbewerber war anderer Ansicht und wollte den Beklagten gerichtlich verpflichten dies zu unterlassen, da die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen [...]

Für Onlinehändler ist es ohnehin schon schwer Ihre Informationspflichten und Ihre AGB wettbewerbsrechtlich auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung zu halten. Kaum durchschaubar scheint die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Widerrufsrecht und AGB im Onlinehandel. Eine weitere Entscheidung die für Verwirrung und zahlreiche Abmahnungen sorgen dürfte betrifft die 40 – Euro Klausel. Ein Onlinehändler hatte – [...]

Innerhalb von einem Tag erreichen uns zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma GVG Goldverwertungsgesellschaft durch die Rechtsanwälte LSH aus Pforzheim. Die Mandanten werden wegen unterschiedlicher angeblicher Wettbewerbsverstösse abgemahnt. Den Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen gegen die Preisangabenverordnung verstossen zu haben. In einem anderen Fall soll der Mandant angeblich mit Selbstverständlichkeiten geworben haben. Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen [...]

Der Unternehmer muss im Rahmen der Widerrufsbelehrung auch auf die für ihn geltende 30- Tage-Frist ab Zugang der Widerrufserklärung für die Verpflichtung zu Erstattung von Zahlungen hinweisen. Dazu hat das Kammergericht Berlin ausgeführt: „Die streitgegenständliche Information der Antragsgegnerin zu Zahlungsfristen (betreffend die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen) ist unvollständig, weil sie nur die Zahlungsfrist für [...]

Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Vorwerg & Sommer iAd. Firma Hifi- Leipzig vor. Die Abmahnungen betreffen  die unerlaubte Verwendung geschützter Bilddateien. Vorgeworfen wird den Abgemahnten eine illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Fotografien u.a. auf Internetseiten ohne die erforderliche Zustimmung der Firma Hifi-Leipzig. Was ist zu beachten? 1. Vermeiden Sie ein kostspieliges Gerichtsverfahren, indem [...]

Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 30.04.2009 (Az.: 96 O 60/09 ) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil der Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt dem Abgemahnten deutlich höhere Kosten in Rechnung stellte, als er im Innenverhältnis mit dem Mandanten vereinbart hatte. Das Gericht sah dadurch den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs im Sinne des 8 [...]