Wirbt ein Onlinehändler mit „Lieferung frei Haus“, ist dies irreführend, wenn die kostenlose Lieferung erst ab einem bestimmten Mindestbestellwert erfolgt und eventuell Verpackungskosten hinzukommen können. In einem solchen Fall sei ein Hinweis erforderlich. OBERLANDESGERICHT HAMM URTEIL 4 U 32/10 Vom 4.5.2010 … In der Sache … gegen … für Recht erkannt: Unter Zurückweisung des Rechtsmittels [...]

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob eine Abmahnung, in der eine Vertragsstrafe auch für nicht verschuldetes Handeln versprochen wird, rechtsmissbräuchlich ist. Nach einer Gesamtschau der Umstände des konkreten Falles kam das Gericht zur Überzeugung, dass der Abmahnende primär nicht im Interesse des lauteren Wettbewerbs handelte, sondern um Gebühren zu erzielen. Zum einen stützte das Gericht [...]

Nebst identischen Handlungen, werden vom Unterlassungstitel auch solche erfasst, die von der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen, ihr praktisch gleichwertig sind. Wird in der Entscheidung des Gerichts über eine Unterlassungsverfügung auf die Werbeanzeige ausdrücklich Bezug genommen, erstreckte sich das verfügte Verbot nur auf die Verletzung in dieser konkreten Art und Weise, Angabe „Nagelpilz weg“, drucktechnisch [...]

Sobald Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot verstößt, ist der Händler wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er dem Such-maschinenbetreiber die Preisangaben mitgeteilt hat und dieser die Preisangaben lediglich unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat. (BGH, Urt.v. 18.3.2010, Az. I ZR 16/08) Fall Ein Onlineshop für Elektronikprodukte [...]

Kurzfassung Wird mit der Materialbeschaffenheit des Produktes geworben (Obermaterial reine Schurwolle – kuscheliger Walkstoff) und werden dabei nicht alle zur Herstellung verwendete Stoffe angeführt, ist die Werbung irreführend. Bei dem Verständnis der Materialangabe ist auf die Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers abzustellen. Wenn bei der Werbung für einen Hüttenschuh angegeben wird, das Obermaterial bestünde aus reiner [...]

Kurzfassung: An der Bezeichnung „Rheingau“ besteht kein Namensrecht, da nicht eindeutig erkennbar ist, wer sich hinter der Bezeichnung verbirgt. Rheingau weist nur geografisch auf eine Landschaft in Hessen hin. Dem Kreis Rheingau-Taunus stehen Namensrechte nur an dieser zusammengesetzten Bezeichnung zu, nicht an jeweils beiden Bezeichnungen getrennt. Nur die zusammen verwendete Bezeichnung ist  ein Name mit [...]

Das OLG Hamm (I-4 U 101/10 ) hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn bei einem Mietwagen mit der Angabe “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand” geworben wird , wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass einer der Vorbesitzer eine Mietwagenfirma war. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der [...]

Abmahnung wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungshotline: Tel. : 030 – 323 015 90 Die Preisangabenverordnung hat verbraucherschützenden Charakter. In der Beratungspraxis spielt Sie insbesondere bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen eine bedeutende Rolle. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAngV ist zugleich eine Marktverhaltensregelung. Verstöße gegen diese Vorschrift der PAngV [...]

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil (6 U 58/09) entschieden, dass die Werbeanzeige einer Goldverwertungsagentur in der sich selbst als “autorisierte Goldverwertungsagentur” bezeichnet im Hinblick auf seine Eigenschaften irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG ist. Gem. § § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 [...]

Das Kammergericht Berlin macht in einem aktuellen Urteil (5 W 175/10)  interessante Ausführungen zum Thema irreführende Werbung durch ein Alleinstellungsmerkmal . Konkret ging es dabei um die Werbung: “Der beste Powerkurs aller Zeiten” Eine irreführende Werbung durch ein Alleinstellungsmerkmal wurde verneint, da ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher die  Werbung  regelmäßig ihrem Wortsinn nach [...]