Wirbt ein Steuerberater in einem örtlichen Telefonbuch mit einer Anzeige, die auf jeder zweiten linken Seite erscheint, in roter Farbe gehalten ist und hinter den Worten „Wir beraten“ und „Wir prüfen“ mehrere Ausrufungszeichen enthält, ist die Anzeige reklamehaft und stellt daher eine berufswidrige Werbung dar. Nach Ansicht des LG Hannover  (44 StL 2/06)  hinterlässt die [...]

Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein Elektronikhändler  mit dem Werbetext „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ wirbt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Ein Mitbewerber war anderer Ansicht und wollte den Beklagten gerichtlich verpflichten dies zu unterlassen, da die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen [...]

Eine wettbewerbsrechtlicher Dauerbrenner in Kreisen von Steinmetzmeistern, Bildhauern und staatl. gepr. Restauratoren hat der Bundesgerichthof nun zumindest entschärft. Es ging um die Frage, wie viel Zeit nach dem Tod eines Angehörigen vergehen muss, bevor Familienangehörigen Grabsteinwerbung zugesendet werden darf. Der BGH entschied, dass keine belästigende Werbung nach § 7 UWG vorliegt, wenn ein Unternehmen, das [...]

Innerhalb von einem Tag erreichen uns zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma GVG Goldverwertungsgesellschaft durch die Rechtsanwälte LSH aus Pforzheim. Die Mandanten werden wegen unterschiedlicher angeblicher Wettbewerbsverstösse abgemahnt. Den Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen gegen die Preisangabenverordnung verstossen zu haben. In einem anderen Fall soll der Mandant angeblich mit Selbstverständlichkeiten geworben haben. Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen [...]