Durch Vereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen können Nutzungsrechte an Urheberrechten, wenn einzeln aufgeführt, übertragen und durch angemessenes Pauschalhonorar abgegolten werden. Insoweit ist auch ein „Buy-Out“ auf der Grundlage einer Pauschalvergütung möglich. Ein Pauschalhonorar ist jedoch nur wirksam vereinbart, wenn das Pauschalhonorar eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet. Wird die Vergütung weitergehender Nutzungen von [...]

Regelmäßig ist nur eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Gefahr künftiger Verstöße auszuräumen. Schon geringe Zweifel an der Ernstlichkeit der eingegangenen Verpflichtung können dazu führen, dass die Wiederholungsgefahr bestehen bleibe. Solche Zweifel lägen aber nicht vor bei unbedenklichen Modifizierungen, sowie auch nicht, wenn [...]

Das Berliner Kammergericht (Urt. v. 15.06.2010, Az. 5 U 35/08) hatte über die Rechtmäßigkeit der Abbildung eines Fotos zu befinden, in dem ein weiteres, geschütztes Werk enthalten ist. Fall In einem Zeitschriftenartikel über einen Musiker und Sänger wurde u.a. ein „großes“ Foto veröffentlicht, auf dem sowohl der Musiker zu sehen war, als auch ein „kleines“ [...]

Kurzfassung Das Gericht bestätigt die Haftung des Anschlussinhabers als Störer für ermöglichte urheberrechtsverletzende Downloads in Tauschbörsen. Nach eingeholter Auskunft sei die Antragsgegnerin Inhaberin des Internetanschlusses. Folglich sei davon auszugehen, dass die Rechtsverletzung in ihrem Verantwortungsbereich geschah und es überwiegend wahrscheinlich sei, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen habe oder dass sie von Personen begangen [...]

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt weiter für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab. Betroffen ist zur Zeit das Filmwerk “M. Nobody” von Jaco van Dormael. Inhaltlich unterscheidet sich die Abmahnungen nicht von vorherigen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf. Gefordert wird wie üblich die Abgabe einer (zu) weiten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die [...]

Der Film Plan B für die Liebe ist auch nach der Umbenennung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen. Gefordert werden nach wie vor 956,00 € – 506,00 € Rechtsanwaltskosten und 450,00 € als Schadenersatz Den Betroffenen wird von den Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgeworfen als Teilnehmer eines so genannten Peer-to-Peer Netzwerkes urheberrechtlich geschützte Werke anderen [...]

Die Waldorf Rechtsanwälte München versenden zurzeit Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. und fordern zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.  Hierzu wurden Sie – nach eigenen Angaben – durch die Tiberius Film GmbH & Co. KG bevollmächtigt. Die Tiberius Film GmbH & Co.KG ist nach Angaben der Münchener Kanzlei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- [...]

Olaf Henning – Christmas Party Abmahnung Dennecke von Haxthausen & Partner Die Rechtsanwalte Dennecke von Haxthausen & Partner versenden aktuell Abmahnungen in Namen der Firma Spectre Media, Inhaber Thomas Hauptmann. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz in Höhe eines pauschalen Abgeltungsbetrages  von 680,00 € gefodert. Die Abmahnungen betreffen das Musikstück Olaf Henning [...]

Die Rechtsanwäte Waldorf aus München sind aktuell für die AS Media GmbH tätig. Es werden Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing – Netzwerken versandt. Betroffene sollen  das angeblich geschützte Repertoires der AS Media GmbH  ( Ich bin bei Dir – Olaf Schubert + Nuhr die Wahrheit – Dieter Nuhr ) öffentlich zugänglich gemacht haben. [...]

Baumgarten Brandt Rechtsanwälte Berlin – Dying God – The Dissapeared – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung iAd. Savoy GmbH Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt aus Berlin versenden eine nicht unerhebliche Anzahl an Abmahnungen für die Savoy Film GmbH.  Betroffene sollen angeblich die Filmwerke ” The Dissapeared ” und ” Dying God” öffentlich zugänglich gemacht haben. Sie werden aufgefordert [...]