Verstoß gegen Preisangabenverordnung wenn Endpreis erst bei Ende des Bestellvorgangs im Warenkorb dargestellt wird – BGH I ZR 50/07.

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Die Preisangabenverordnung hat verbraucherschützenden Charakter. In der Beratungspraxis spielt Sie insbesondere bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen eine bedeutende Rolle. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAngV ist zugleich eine Marktverhaltensregelung. Verstöße gegen diese Vorschrift der PAngV sind damit von Mitbewerbern abmahnfähig.
Im vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob dem Kläger ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil  der Beklagte Onlinehändler sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Versandkosten erstmals bei Abruf des …

Die Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Negle, Zimmel, Greuter, Beller nimmt eine im Auftrag der Fraserside Holdings Limited ausgesprochene Abmahung aufgrund des angeblichen Verstoßes gegen ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte zurück.
Unser Mandant erhielt zunächst am 25.06.2010 eine Abmahnung aufgrund der unerlaubten Verwendung einer geschützten (pornographischer) Filmaufnahme (“The Best by Private – I want some Ass cram”) . Gefordert wurde wie üblich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für das benannte Werk. Unsere Kanzlei ist diesem Anspruch insofern gerecht geworden, als dass am 06.07.2010 eine vollumfängliche Unterlassungserklärung für geschütze Filmaufnahmen der Unterlassungsgläubigerin abgegeben wurde. …

Die Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen mahnt derzeit die unerlaubte Verwertung des geschützen Filmwerkes “Slipstream Dream” von Anthony Hopkins im Auftrag der Koch Media GmbH ab. Gefodert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines “Vergleichbetrages” in Höhe von 650 EUR.

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt weiter für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab. Betroffen ist zur Zeit das Filmwerk “M. Nobody” von Jaco van Dormael. Inhaltlich unterscheidet sich die Abmahnungen nicht von vorherigen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf. Gefordert wird wie üblich die Abgabe einer (zu) weiten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines “Vergleichbetrages” in Höhe von 956 EUR.

Der Film Plan B für die Liebe ist auch nach der Umbenennung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen. Gefordert werden nach wie vor 956,00 € – 506,00 € Rechtsanwaltskosten und 450,00 € als Schadenersatz
Den Betroffenen wird von den Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgeworfen als Teilnehmer eines so genannten Peer-to-Peer Netzwerkes urheberrechtlich geschützte Werke anderen Nutzern des Netzwerkes durch Freigabe auf der Festplatte zum Upload angeboten zu haben. Mittgeteilt wird, dass die Betroffenen haften wenn sie selbst gehandelt haben und wenn ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen hat.
Wichtige Informationen bei einer …

Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein Elektronikhändler  mit dem Werbetext „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ wirbt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.
Ein Mitbewerber war anderer Ansicht und wollte den Beklagten gerichtlich verpflichten dies zu unterlassen, da die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei. Der BGH sah in der streitgegenständlichen Werbung keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher.
Die Anlockwirkung sei nicht so stark, dass  beim verständigen Verbraucher …

Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt aus Berlin, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin versenden momentan für das Filmproduktions – und Vertriebsunternehmen, die KSM GmbH, Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet an dem Film „Summers Moon“. Grund der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt sollen angebliche Urheber- und Leistungsschutzrechtsverletzungen sein.

In dem 8-seitigen Schreiben wird den Abgemahnten vorgeworfen Sie hätten urheberrechtlich geschützte Dateien für andere zum Download bereitgestellt. Dies stelle eine öffentliche Zugänglichmachung dar und stehe nach § 19a UrhG nur dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu.
Es wird weiter ausgeführt, dass der KSM GmbH daher …

Die Waldorf Rechtsanwälte München versenden zurzeit Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. und fordern zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.  Hierzu wurden Sie – nach eigenen Angaben – durch die Tiberius Film GmbH & Co. KG bevollmächtigt. Die Tiberius Film GmbH & Co.KG ist nach Angaben der Münchener Kanzlei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zahlreicher nationaler und internationaler Filmproduktionen. Den Abmahnschreiben sind Ermittlungsdatensätze beigefügt. Diese enthalten neben dem Filmnamen (Halloween II) Datum und Uhrzeit des angeblichen Urheberrechtsverstoßes.
Der Film ist momentan bei Amazon für 14,99 € zu erwerben. Die Rechtsanwälte …

Im Namen der Uptunes GmbH mahnt die Karlsruher Kanzlei Nümann + Lang derzeit Teilnehmer von sogenannten „Internet-Tauschbörsen“ wegen Urheberrechtsverletzungen ab.
Die Abgemahnten werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unerlassungs-  und Verpflichtungserklärung aufgefordert.
Für Anwaltskosten und Schadenersatz wird zur Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 Euro aufgefordert.
Vermeiden Sie folgende Fehler:
1. Vermeiden Sie ein kostspieliges Gerichtsverfahren, indem Sie die Abmahnung nicht ignorieren und gesetzte Fristen nicht verstreichen lassen.
2. Zahlen Sie nicht voreilig, denn die Höhe der Forderungen ist oft übertrieben.
3. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft, da diese 30 Jahre wirksam ist.

Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstösse gegen gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das illegale Angebot zum Herunterladen von Urhebrrechtlich geschützten Bild/Tonaufnahmen über Tauschbörsen (z.B.) bittorrent verantwortlich zu sein. Den Abmahnungen sind Ermittlungsdatensätze beigefügt, welche angeblich eine individuelle Benutzerkennung ermöglichen.
Im wesentlichen werden die Abgemahnten aufgefordert, die von Waldorf vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und einen Pauschalbetrag für Anwaltskosten und Schadenersatz für die angebliche Urheberrechtsverletzung in Höhe von 956,00 € zu zahlen.
Wegen verstärkter Nachfrage sind …