(OLG Köln – Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- € verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen. Ein Autofahrer [...]

Der Vermieter muss während der Heizperiode (i. d. R. Anfang Oktober bis Ende April)  dafür sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die mietvertraglich vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind im Mietvertrag keine Vereinbarungen getroffen, gelten Temperaturen von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen sowie Küchen und 23 Grad Celsius in [...]

Wenn Sie als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen fachkundigen Rechtsanwalt einzuschalten. Insbesondere wenn die Vermutung nahe liegt, Ihr Arbeitgeber hat die betriebsbedingten Gründe für die Kündigung nur vorgeschoben und handelt missbräuchlich bzw. willkürlich. Muss ich nach Erhalt der Kündigung Fristen beachten? Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten [...]