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Frist zur Mängelbeseitigung bei Eigentumswohnung schließt Rücktritt zunächst aus!

21. August 2010, in der Kategorie Wohnungseigentumsrecht

Mängel bei Eigentumswohnung – erst Frist zur Nacherfüllung – dann Rücktritt oder sofortiger Rücktritt Der BGH hat zum Rücktrittsrecht nach Kauf einer Eigentumswohnung Stellung genommen. Dem Urteil ( BGH, V ZR 147/09) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die gerade gekaufte Eigentumswohnung hatte aufgrund Schimmelbefalls einen Mangel, der vom Verkäufer arglistig verschwiegen worden war. Der Käufer setzte [...]

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Rücktritt vom Kaufvertrag- Voraussetzung der Nacherfüllung

20. August 2010, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag – Nacherfüllungsverlangen nicht vergessen! Das Amtsgericht München hat mit Urteil (233 C 30299/09) vom 24.02.2010 nochmals die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Rücktrittes vom Kaufvertrag durch den Käufer konkretisiert. Der Käufer eines Laptops wollte vom Vertrag mit dem Verkäufer Abstand nehmen, weil der Computer mit drei Mängeln behaftet war. Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, [...]

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Standzeit als Mangel beim Pkw

30. Mai 2009, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. [...]

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