40 € Klausel muss auch im Rahmen der AGB vereinbart werden – OLG Hamburg 5 W 10/10

Für Onlinehändler ist es ohnehin schon schwer Ihre Informationspflichten und Ihre AGB wettbewerbsrechtlich auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung zu halten. Kaum durchschaubar scheint die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Widerrufsrecht und AGB im Onlinehandel.
Eine weitere Entscheidung die für Verwirrung und zahlreiche Abmahnungen sorgen dürfte betrifft die 40 – Euro Klausel.
Ein Onlinehändler hatte – wie bisher üblich – die 40 € Klausel lediglich in der Widerrufsbelehrung erwähnt, wobei die Widerrufsbelehrung in die AGB eingebettet war. Dort belehrte er den Verbraucher wie folgt:
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die …

Der Rechteinhaber hat das Recht sein geistiges Werk auf bestimmte Art und Weise zu verwerten und zu nutzen. So auch es öffentlich zugänglich zu machen sowie es zu vervielfältigen. Durch den upload einer urheberrechtlich geschützten Datei wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Durch den download das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers gemäß § 16 UrhG. Damit wird durch das Filesharing eine doppelte Urheberrechtsverletzung begangen.
Was ist nach Erhalt einer Abmahnung zu beachten?

Rechtsanwalt Lihl Baby on Board EuroVideo Bildprogramm
Rechtsanwalt Christopher Lihl aus Postbauer mahnt im Auftrag der EuroVideo Bildprogramm GmbH den Film Baby on Board wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken ab. Es wird ein Betrag von 475,00€ eingefordert.
Was ist jetzt zu beachten?

Abmahnung “Niko – Ein Rentier hebt ab”, Rechtsanwälte BaumgartenBrandt im Auftrag der Europool GmbH, 850 EUR
Die Rechtsanwälte Bauamgarten Brandt BaumgartenBrandt, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin versenden im Auftrag der Europool Europäische Medien Beteiligungs GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken an dem Filmwerk “Niko – Ein Rentier hebt ab”.

In der Abmahnung werden die Abgemahnten aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und  pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 850,00 € zu zahlen.
Weiter Filmwerke die neben dem Film – Niko – Ein Rentier hebt ab- von Baumgaten Brandt (BaumgartenBrandt) abgemahnt …

Abmahnung Rasch – Rihanna – Rated R
Die Universal Music GmbH, Stralauer Straße 1, 10245 Berlin lässt durch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg das Album Rated R von Rihanna wegen angeblichen Urhebrrechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen abmahnen.
Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten haben sollte Sie folgendes beachten.

Abmahnung von Rechtsanwalt Lihl betreffend den Film Hachiko – Eine wunderbare Freundschaft erhalten ?
Hier liegen mehrere Abmahnungen der Prokino Filmverleih GmbH vor die das Filmwerk ” Hachiko – Eine wunderbare Freundschaft” betreffen
Was ist jetzt zu beachten?

Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Sony Music Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken.
Abgemahntes Werk: Die Fantastischen Vier – Heimspiel
Welche Forderungen enthält die Abmahnung?
* Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
* Die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten
* Für Rechteinhaber Constantin Film: 506,00 EUR Rechtsanwaltskosten, sowie Schadenersatz in Höhe von  350,00 EUR, insgesamt 856,00 EUR
Was ist jetzt zu beachten?

Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken.
Abgemahntes Werk: Vorstadtkrokodile
Welche Forderungen enthält die Abmahnung?
* Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
* Die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten
* Für Rechteinhaber Constantin Film: 506,00 EUR Rechtsanwaltskosten, sowie Schadenersatz in Höhe von  450,00 EUR, insgesamt 956,00 EUR
Was ist jetzt zu beachten?

Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken.
Abgemahntes Werk: The Grudge III
Welche Forderungen enthält die Abmahnung?
* Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
* Die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten
* Für Rechteinhaber Constantin Film: 506,00 EUR Rechtsanwaltskosten, sowie Schadenersatz in Höhe von  450,00 EUR, insgesamt 956,00 EUR
Was ist zu beachten?

(OLG Köln – Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09)
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- € verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen.
Ein Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation …