Die Rasch Rechtsanwälte fordern zurzeit User sog. Tauschbörsen auf eine Unterlassungserklärung gegenüber Universal und einen pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von 1200,00 EUR zu zahlen. Konkret geht es momentan um das Nr. 1 Album „ Good News „ von Lena. Video Blog – Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Abgemahnte sollten sich durch das bedrohliche Anschreiben nicht nervös machen [...]

Durch Vereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen können Nutzungsrechte an Urheberrechten, wenn einzeln aufgeführt, übertragen und durch angemessenes Pauschalhonorar abgegolten werden. Insoweit ist auch ein „Buy-Out“ auf der Grundlage einer Pauschalvergütung möglich. Ein Pauschalhonorar ist jedoch nur wirksam vereinbart, wenn das Pauschalhonorar eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet. Wird die Vergütung weitergehender Nutzungen von [...]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH C-92/10 P) entschied, dass Bezeichnungen, die aus einem Werbeslogan besteht und deren Elemente jeweils für sich genommen keine Unterscheidungskraft haben, als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig sind. Streitig war die Eintragung der Wortmarke „BEST BUY“ Fall Das Media-Saturn-Holding GmbH Unternehmen begehrte die Eintragung des Bildzeichens „BEST BUY“ zur Marke. Das zuständige Harmonisierungsamts für [...]

Wirbt ein Onlinehändler mit „Lieferung frei Haus“, ist dies irreführend, wenn die kostenlose Lieferung erst ab einem bestimmten Mindestbestellwert erfolgt und eventuell Verpackungskosten hinzukommen können. In einem solchen Fall sei ein Hinweis erforderlich. OBERLANDESGERICHT HAMM URTEIL 4 U 32/10 Vom 4.5.2010 … In der Sache … gegen … für Recht erkannt: Unter Zurückweisung des Rechtsmittels [...]

Nebst identischen Handlungen, werden vom Unterlassungstitel auch solche erfasst, die von der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen, ihr praktisch gleichwertig sind. Wird in der Entscheidung des Gerichts über eine Unterlassungsverfügung auf die Werbeanzeige ausdrücklich Bezug genommen, erstreckte sich das verfügte Verbot nur auf die Verletzung in dieser konkreten Art und Weise, Angabe „Nagelpilz weg“, drucktechnisch [...]

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) hatte die Verwendung der Domain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de“ durch einen Steuerberater rechtlich nicht beanstandet. Eine Alleinstellungsbehauptung oder eine örtliche Sonderstellung ist damit ebenso wenig verbunden, wie die Gefahr einer Fehlvorstellung eines Internetnutzers hinsichtlich eines Steuerberaterverzeichnisses oder eines Berufsverbands. Fall Gegen den Steuerberater wurde durch die zuständige Steuerberaterkammer ein [...]

Das Berliner Kammergericht (Urt. v. 15.06.2010, Az. 5 U 35/08) hatte über die Rechtmäßigkeit der Abbildung eines Fotos zu befinden, in dem ein weiteres, geschütztes Werk enthalten ist. Fall In einem Zeitschriftenartikel über einen Musiker und Sänger wurde u.a. ein „großes“ Foto veröffentlicht, auf dem sowohl der Musiker zu sehen war, als auch ein „kleines“ [...]

Sobald Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot verstößt, ist der Händler wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er dem Such-maschinenbetreiber die Preisangaben mitgeteilt hat und dieser die Preisangaben lediglich unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat. (BGH, Urt.v. 18.3.2010, Az. I ZR 16/08) Fall Ein Onlineshop für Elektronikprodukte [...]

Für Onlinehändler ist es ohnehin schon schwer Ihre Informationspflichten und Ihre AGB wettbewerbsrechtlich auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung zu halten. Kaum durchschaubar scheint die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Widerrufsrecht und AGB im Onlinehandel. Eine weitere Entscheidung die für Verwirrung und zahlreiche Abmahnungen sorgen dürfte betrifft die 40 – Euro Klausel. Ein Onlinehändler hatte – [...]

Der Rechteinhaber hat das Recht sein geistiges Werk auf bestimmte Art und Weise zu verwerten und zu nutzen. So auch es öffentlich zugänglich zu machen sowie es zu vervielfältigen. Durch den upload einer urheberrechtlich geschützten Datei wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Durch den download das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers gemäß [...]