Gefahren durch die Preisangabenverordnung (PangV)

Der Preisangabenverordnung sollte jeder Onlinehändler Beachtung schenken, der nicht Gefahr laufen möchte von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Leider suchen uns Onlinehändler und Gewerbetreibende in der Regel erst auf, wenn das Kind in Brunnen gefallen ist – sprich die Abmahnung auf dem Tisch liegt und hohe gegnerische Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden. Die Zielrichtung der Preisangabenverordnung ist der Verbraucherschutz. Durch Preiswahrheit und Preiswahrheit soll dem Verbraucher ein problemloser Preisvergleich möglich sein.  Die Grenze zwischen eindeutigen Verstößen und wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandenden Angeboten ist fließend. Im Folgenden werden einige Grundregeln der Preisangabenverordnung genannt. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen an unsere Kanzlei.

Grundregeln der Preiangabenverordnung:

1. Endpreise angeben

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

2. Versandkostenhinweis unmittelbar bei Werbung

Wird der Endpreis mit dem Zusatz zzgl. Versandkosten versehen, muss es dem Verbraucher einfach möglich sein eine Versandkostentabelle in der Nähe des Endpreises aufzufinden. Ein Link auf die Versandkostentabelle ist auch möglich. ( BGH – I ZR 50/07). Nicht ausreichend ist die Darstellung und Erläuterung der Preisbestandteile am unteren Ende einer Angebotsseite. Denn Nutzer wird vor Einleitung des Bestellvorgangs nicht notwendigerweise zu diesem Hinweis geführt.

3. Belehrungspflichten im M-Commerce

Immer mehr Unternehmen richten Ihre Angebote auch auf den sog. Mobile – Commerce aus. Bei der Zurverfügungstellung von Applikationen für den M-Commerce muss die Preisangabenverordnung beachtet werden.

Onlinehändler sind verpflichtet ihre Angebote auf eventuelle wettbewerbsrechtlich relevante Fehler hin auch insoweit zu überprüfen, als die Plattform besondere Darstellungsformen für mobile Endgeräte wie z.B. Apple iPhones oder iPods zur Verfügung stellt. ( OLG Hamm- I-4 U 225/09)

4. Umsatzsteuerangabe auch bei beabsichtigten B2B Geschäften

Auch Händler die keine Verträge mit Endverbrauchern beabsichtigen müssen sich an die Preisangabenverordnung halten, weil durch das Weglassen der Umsatzsteuer die Preise der Mitbewerber in ein schlechtes Licht gestellt werden.

5. Warum werden Verstöße gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt?

Die Gründe für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung liegen auf der Hand. Unternehmen die sich streng an die Regeln der Preisangabenverordnung halten können die tatsächlichen Kosten für Produkte und Dienstleistungen nicht verbergen. Nicht gesetztestreue Anbieter dagegen können Zusatzkosten verstecken oder ganz weglassen. Verbraucher kaufen eher bei dem Händler der den wirklichen Endpreis eines Produkts verschweigt. Hierdurch entstehen der redlich handelnden Unternehmung Marktnachteile. Viele Händler halten diesen Zustand für nicht tragbar und setzten die Ihnen zustehenden Unterlassungsansprüche durch Abmahnungen durch.

Fall

Ein Onlineshop für Elektronikprodukte hat auf der Internetseite der Preissuchmaschine froogle.google.de für eine Kamera mit einem Preis von 249,01 € ohne Angabe von Liefer- und Versandkosten geworben. Auf der über einen Link von Froogle aus erreichbaren Internetseite des Onlineshops wurde die Kamera jedoch für 259,00 € unter Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten (5,90 €) beworben. Somit ergab sich ein Endpreis von 264,90 €.

Entscheidung

Der Onlinehändler ist zunächst nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG für sein eigenes, wettbewerbswidriges Verhalten verantwortlich. Er hat dem Suchmaschinenbetreiber den Kaufpreis der Kamera ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten mitgeteilt. Der Suchmaschinenbetreiber hat diese Angaben unverändert übernommen. Die Werbung verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 sowie Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV, da sie nicht den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit entspricht. Für Werbung in Preisvergleichslisten von Preissuchmaschinen genügt es nicht, die Versand- und Lieferkosten erst auf der Internetseite des Anbieters zu benennen, da eine Preissuchmaschine dem Verbraucher einen schnellen Überblick über den letztlich geforderten Preis bieten soll. Ein – wettbewerbsrechtlich relevanter – Anlockeffekt, der dem Verbraucher vorspiegelt, die Ware sei ohne weitere Kosten zu erstehen, verhindert dies.

Fazit

In Preissuchmaschinen ist vom Verkäufer der Verkaufspreis zuzüglich aller weiteren Kosten anzugeben.

Die Preisangabenverordnung hat verbraucherschützenden Charakter. In der Beratungspraxis spielt Sie insbesondere bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen eine bedeutende Rolle. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAngV ist zugleich eine Marktverhaltensregelung. Verstöße gegen diese Vorschrift der PAngV sind damit von Mitbewerbern abmahnfähig.

Im vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob dem Kläger ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil  der Beklagte Onlinehändler sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Versandkosten erstmals bei Abruf des virtuellen Warenkorbs abbildete.

Der BGH bejahte einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAngV. Es reiche nicht aus, wenn der Verbraucher erst beim Aufruf  virtuellen Warenkorbs darüber informiert werde dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Mehrwertsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist.

Zwar entscheide sich der Kunde erst dann endgültig zum Kauf, wenn ihm beim Endes des Bestellvorgangs der gesamte Endpreis ihm Warenkorb angezeigt werde, jedoch würde die Ware nur dann in den virtuellen Warenkorb eingelegt, wenn der Kunde sich zuvor näher mit der Ware befasst habe. Schon das Einlegen in den Warenkorb seine geschäftliche Entscheidung die unter dem Eindruck des angezeigten Preises ohne Mehrwertsteuer und Versandkosten stattfinde. Für die Entscheidung benötige der Verbraucher alle wesentlichen Informationen. Hierzu zählen die Angabe der Mehrwertsteuer und die Angabe der Liefer und Versandkosten.

Kostenlose Abmahnungshotline: 030 323 015 90

Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist idR zur prüfen, ob überhaupt die notwendige Mitbewerbereigenschaft vorliegt. Weiterhin stellt sich oft die Frage ob der Abgemahnte rechtsmissbrächlich handelt.  Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen lässt sich nur dann beweisen, wenn bspw. die Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis zu dem vom Abgemahnten erziehlten Umsatz steht. Eine übermässige Abmahntätigkeit lässt sich nachweisen, wenn sich möglichst viele Abgemahnte ermitteln lassen.

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