Abmahnung LSH Rechtsanwälte – iAvd. GVG Goldverwertungsgesellschaft mbH

Innerhalb von einem Tag erreichen uns zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma GVG Goldverwertungsgesellschaft durch die Rechtsanwälte LSH aus Pforzheim. Die Mandanten werden wegen unterschiedlicher angeblicher Wettbewerbsverstösse abgemahnt. Den Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen gegen die Preisangabenverordnung verstossen zu haben. In einem anderen Fall soll der Mandant angeblich mit Selbstverständlichkeiten geworben haben.
Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist idR zur prüfen, ob überhaupt die notwendige Mitbewerbereigenschaft vorliegt. Weiterhin stellt sich oft die Frage ob der Abgemahnte rechtsmissbrächlich handelt.  Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen lässt sich nur dann beweisen, wenn bspw. die Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis …

Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit “de” enden.
Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens “kurt-biedenkopf.de” verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der die Internet-Adresse nicht für sich selbst eintragen lassen will, daß die Beklagte auch in Zukunft die Domain nicht für andere Personen vergibt.
In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat sie mit …