Die Preisangabenverordnung-Grundregeln Gefahren durch die Preisangabenverordnung (PangV) Der Preisangabenverordnung sollte jeder Onlinehändler Beachtung schenken, der nicht Gefahr laufen möchte von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Leider suchen uns Onlinehändler und Gewerbetreibende in der Regel erst auf, wenn das Kind in Brunnen gefallen ist – sprich die Abmahnung auf dem Tisch liegt [...]

Sobald Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot verstößt, ist der Händler wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er dem Such-maschinenbetreiber die Preisangaben mitgeteilt hat und dieser die Preisangaben lediglich unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat. (BGH, Urt.v. 18.3.2010, Az. I ZR 16/08) Fall Ein Onlineshop für Elektronikprodukte [...]

Abmahnung wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungshotline: Tel. : 030 – 323 015 90 Die Preisangabenverordnung hat verbraucherschützenden Charakter. In der Beratungspraxis spielt Sie insbesondere bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen eine bedeutende Rolle. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAngV ist zugleich eine Marktverhaltensregelung. Verstöße gegen diese Vorschrift der PAngV [...]

Innerhalb von einem Tag erreichen uns zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma GVG Goldverwertungsgesellschaft durch die Rechtsanwälte LSH aus Pforzheim. Die Mandanten werden wegen unterschiedlicher angeblicher Wettbewerbsverstösse abgemahnt. Den Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen gegen die Preisangabenverordnung verstossen zu haben. In einem anderen Fall soll der Mandant angeblich mit Selbstverständlichkeiten geworben haben. Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen [...]

Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit “de” enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens “kurt-biedenkopf.de” verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der [...]