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Die Preisangabenverordnung-Grundregeln

2. März 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Die Preisangabenverordnung-Grundregeln Gefahren durch die Preisangabenverordnung (PangV) Der Preisangabenverordnung sollte jeder Onlinehändler Beachtung schenken, der nicht Gefahr laufen möchte von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Leider suchen uns Onlinehändler und Gewerbetreibende in der Regel erst auf, wenn das Kind in Brunnen gefallen ist – sprich die Abmahnung auf dem Tisch liegt [...]

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Kein Anspruch auf “Sperrung” der Internet-Domain “kurt-biedenkopf.de”

30. Mai 2009, in der Kategorie Internetrecht

Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit “de” enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens “kurt-biedenkopf.de” verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der [...]

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